20.06.2017 - 4 Verwaltungsbericht des Bürgermeisters
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4
- Gremium:
- Stadtvertretung Röbel/Müritz
- Datum:
- Di., 20.06.2017
- Status:
- gemischt (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 19:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
Wortprotokoll
Der Berichtszeitraum war von diversen Aktivitäten gekennzeichnet, welche bereits zum Teil durch die Beratungen des Amtsausschusses und die Medien in die Öffentlichkeit gelangt sind, daher dürfte einiges schon bekannt sein.
Wie bereits mehrmals berichtet stellt sich die Personalsituation gerade im Hauptamt schwierig dar. Durch die gesetzlich geregelte Freistellung zur Pflege von Angehörigen fehlen uns noch bis November zwei Arbeitskräfte. Gerade in diesem Amt gibt es neben der täglichen Verwaltungsarbeit zwei zusätzliche Wahlen in den Gemeinden, die Bundestagswahl und die Zuarbeiten für das Gemeindeleitbildgesetz, also die anstehenden Gemeindefusionen, zu bearbeiten.
Zwar wurden die Arbeiten intern verteilt, ob die klaren Terminketten aber eingehalten werden können, bleibt abzuwarten.
Arbeit des Hauptamtes ist auch die Suche nach geeigneten Lehrlingen für den Beruf des Verwaltungsfachangestellten. Diese zielgerichtete Suche ist notwendig, weil unsere Verwaltung in den nächsten Jahren gravierende Einschnitte in der Personaldecke haben wird. Bis zum Jahr 2022, und überwiegend auch in diesem Jahr, werden knapp 25% der heutigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ruhestand gehen. Und wenn man dazu weiß, dass wir für die Auszubildenden des 3. Lehrjahres, welche in den nächsten Tagen ihre Lehre beenden, z.Zt. nur Übergangsarbeitsplätze zur Verfügung stellen können, sieht man wie unberechenbar die Situation ist.
Sicher ist es so, dass in der heutigen Verwaltung, welche ja vor gut 15 Jahren aus den zwei Ämtern Röbel/Land und Rechlin und der Stadt Röbel gebildet wurde, auch Umstrukturierungen vorgenommen werden können und müssen oder durch die geplanten Gemeindefusionen personelle Einsparungen als positiver Synergie-Effekt mittelfristig zu erwarten sind, so bleibt doch die eigene Ausbildung von Fachkräften eine wichtige Säule der Personalentwicklung.
Im Berichtszeitraum wurden für die Lehre als Verwaltungsfachangestellter zwei Ausschreibungen im Amtsblatt und auf der Homepage veröffentlicht. Auf die erste Ausschreibung hatten sich vier Bewerber gemeldet, eine junge Frau hat sich auch empfohlen, aber wie das so ist, hatte sie auch offensichtlich mehrere Bewerbungen „am Start“ und hat sich dann für einen anderen Arbeitgeber entschieden. Auf die dann notwendig gewordene zweite Ausschreibung haben sich dann 7 Interessenten gemeldet und mit einer jungen Frau konnte dann der Lehrvertrag geschlossen werden.
Die Suche nach Arbeitskräften, egal ob Fach- oder Hilfskräfte, ist z.Zt. auch in der Gastro- und Hotelbranche ein großes Thema.
Wenn auch nicht ganz überraschend, trifft es unsere hiesigen Gaststätten und Hotels anscheinend doch sehr hart.
So müssen die Wochenöffnungszeiten reduziert oder Tische und Stühle von Terrassen entfernt werden um die Bedien-Kapazität zu verringern, oder das Fischboot und die Pizzeria im Stadthafen müssen geschlossen bleiben.
Fakt ist, die Situation wird sich in den Jahren noch weiter verschärfen. Ich hoffe in diesem Zusammenhang, dass sich die Röbeler Gastronomen zusammenraufen und gemeinsam die Suche gerade nach saisonalen Arbeitskräften angehen. Ein Gegeneinander wird die Sache nur noch verschärfen.
Auch für Bewirtschaftung unseres Stadthafens brauchen wir für die kommende Saison neue Ideen.
Aus den derzeitigen Reihen des städtischen Wirtschaftshofes werden wir die Aufgabe nicht realisiert
bekommen. Dieser ist gerade in der Hauptsaison mit den Grünanlagen aus- und manchmal schon überlastet.
Unsere Frau Rita Ebel, welche als Rentnerin noch einmal ein Jahr ran gehängt hat, macht ihren Job wirklich toll, aber sagt auch, dass diese Saison die ultimativ letzte ist.
In der Amtsleiterrunde und den Ausschüssen habe ich bereits ein öffentliches Interessenbekundungsverfahren für die Bewirtschaftung des Stadthafens angeregt, welches wir spätestens zum Ende Saison starten sollten.
Und da ich gerade die Grünanlagen angesprochen habe, noch ein Wort zu den Radwegen in unserer Gemarkung. Gerade der Pflegezustand der Groß-Keller Trift und der Müritz-Rundweg im Bereich Marienfelde lassen sehr zu wünschen übrig und sind ständig in der Kritik von heimischen Nutzern und Urlaubern. Aber wir müssen ganz deutlich sagen, hier ist der Landkreis MSE in der Pflicht und das werden wir auch einfordern. Entweder der Landkreis pflegt diese Radwege oder er stellt finanzielle Mittel zur Verfügung, dass wir Firmen beauftragen können die Pflege zu übernehmen.
Die kulturelle Begleitung der Urlaubersaison ist bereits voll im Gange. Nach der Saisoneröffnung im Fischhaus Meyl fanden bereits diverse Veranstaltungen im Haus des Gastes statt, am kommenden Wochenende findet das Schmugglertreffen in Wredenhagen und ein Event des PSV am Stadthafen und auf dem Friesensportplatz statt.
Voll in der Vorbereitung ist natürlich unser Seefest vom 21.-23. Juli. Auch wenn vieles nach jahrelanger Routine aussieht, so ist es aber nicht. In den kommenden Tagen finden noch diverse Abstimmungen mit den Schaustellern, den Marktveranstaltern und den beteiligten Akteuren aus Röbel statt. Hier lässt sich sicher alles organisieren, aber das ohnehin wichtigste am Seefest, das schöne Wetter, das können wir uns nur sehnlichst herbeiwünschen.
Problematisch stellt sich dagegen die Widerbelebung der Kneipenmeile Anfang September dar. Trotz großer Bemühungen von Peter Drews ist die Resonanz aus der Gaststättenszene noch recht verhalten. Sicher auch in der bereits erwähnten Situation begründet. Ich selbst werde in den kommenden Tagen noch einmal die Runde drehen, ergebnisoffen!!
Immer wieder eine sichere Bank im kulturellen Leben der Stadt ist unsere Stadtbibliothek. Schülerlesewettbewerb, „Röbel liest“ oder auch der viel besuchte Bücherflohmarkt hier im Haus des Gastes sind ein Beleg dafür.
Das ZENAPA-Projekt (heute ja eine Beschlussvorlage), die Mitglieder des Amtsausschusses sind ja bereits tiefer mit dieser Materie vertraut, ist ein Thema von uns und unsere Amtsangehörigen Gemeinden. Hinter der wohlklingenden Abkürzung ZENAPA verbirgt sich die englische Bezeichnung Zero Emission Nature Protection Areas also die CO2e-Neutralität von Großschutzgebieten.
Dieses EU-Projekt ist im November 2016 offiziell gestartet und wird einerseits einen Beitrag zum Klima-, Natur- und Artenschutz – durch die Ergreifung von konkreten, klimaentlastenden Maßnahmen leisten – und andererseits belegen, dass sich Schutzziele nicht widersprechen, sondern vielmehr ergänzen und sich kooperativ erreichen lassen.
Projektpartner für das Projektgebiet Müritz-Nationalpark ist die Akademie für nachhaltige Entwicklung (also die ANE u.a. vertreten durch Berthold Meyer) unter Einbindung des Nationalparkamtes und des Amtes Röbel-Müritz.
In den vergangenen Monaten standen vor allem organisatorische Punkte im Vordergrund und es fand eine gut besuchte Auftaktveranstaltung mit Minister Till Backhaus in Bollewick statt.
In einem nächsten Schritt soll für jede Gemeinde des Amtes und natürlich für die Stadt ein Quartierskonzept erarbeitet werden. Dieses stellt einen Orientierungs- und Handlungsrahmen dar, welcher speziell für jede Gemeinde zugeschnitten sein wird. Realisiert werden dann diese Konzepte
ab 2019.
Wichtig für uns ist auch, dass die vollständige Finanzierung der Konzepte durch die KfW, das Stalu und die ANE erfolgt.
Die öffentliche Mobilität in verschiedenen Bereichen unseres gemeindlichen Lebens wird z. Zt. in drei verschiedenen Bereichen angegangen.
Da ist zunächst das Projekt „KOMOB“ der Gemeinden im Elde-Quell-Gebiet, auf das ich in dieser Runde erst einmal nicht weiter eingehen möchte, das Projekt „Müritz-Rundum“, also das Nutzen von öffentlichen Verkehrsmitteln mit der Kurkarte, welches ja bereits alle Ausschüsse durchlaufen hat und heute zur Abstimmung steht und natürlich unser „Kleiner Stadtverkehr“, welchen wir mit einem Probemonat im August starten wollen. Der Auftakt wird am 01.08. um 8:30 am Rathaus sein, zu dem wir Vereine, Touristiker usw. zu einer ersten Fahrt einladen. Gefahren wird mit einem Bus, der mit 22 Sitzplätzen und 8-10 Stehplätzen ausgestattet ist. Der Fahrpreis beträgt 1,00€ für jedermann und wird im Bus erhoben. Des Busfahrer wir auch über die gesamte Zeit des Probemonats eine Fahrgaststatistik führen, damit wir danach auch belastbare Zahlen für die Auswertung haben.
Diese Auswertung wiederrum ist die Grundlage für die Planungen 2018, wo wir dann den „Kleinen Stadtverkehr“ im Zeitraum vom 01.04. bis 31.10. fahren lassen wollen.
Gerade dieses Projekt liegt mir und ich hoffe auch Euch am Herzen. Ich glaube, aber ich lasse mich aber auch gerne eines Besseren belehren, hier steht von vorn herein fest, das wird ein dauerhaftes Zuschussgeschäft, aber es liegt auch an uns, mit viel Werbung und persönlicher Überzeugungsarbeit im Familien- und Bekanntenkreis dieses Projekt mit Leben zu erfüllen.
Zur Bautätigkeit im Stadtgebiet.
Für alle unübersehbar, führt eine Tiefbaufirma im Auftrag der Telekom diverse Erd- und Durchörterungsarbeiten im Stadtgebiet durch. Das sind die realen Vorboten für den Aufbau eines 50mbit Breitbandnetzes, einer Förderinitiative des Bundes.
Leider haben wir bis heute keine komplette Planung für das gesamte Stadtgebiet, aber der Anfang ist erst einmal gemacht.
Konkret werden sechs neue Multifunktionsgehäuse, an der Warener Chaussee 2, der Straße des Friedens 38, dem Marienfelder Weg 1, dem Stadtgarten 38, der Seebadstraße 01 und dem Marienfelder Weg 1 installiert. Im Bereich von der alten Dampferanlegestelle bis zum Pferdemarkt ist der Einbau eines neuen Leerrohres erforderlich, da das vorhandene durch diverse Beschädigungen nicht mehr zu gebrauchen ist. Diese Maßnahme wird in Abschnitten von Tagesbaustellen von ca. 40,0 m, das heißt alles was geöffnet wird, ist abends auch wieder zu, realisiert. Als letzten Termin der Fertigstellung haben wir der Telekom die Woche vor dem Seefest vorgegeben.
Weitere noch notwendige Bauleistungen, wie zu Beispiel in der Mühlen-, der Seebad- oder Klosterstraße haben wir der Telekom vorerst untersagt, weil wir berechtigte Zweifel haben, dass wir mit der angebotenen Ausbauvariante die gewünschten 50mbit nicht erreichen.
Für das NAWI-Haus war heute die Baugenehmigung in der Post, das heißt, wenn Ihr heute die Vergabe beschließt, wird umgehend mit der Bauleistung begonnen. Konkret ist das die Freimachung des Baufeldes, das Umverlegen vorhandener Leitungen, welche das Baufeld kreuzen und der komplette Bodenaustausch.
Am 20.07.17 soll dann die offizielle Grundsteinlegung stattfinden.
Ebenfalls in der kommenden Woche, wird mit dem Verbindungsweg Ringstraße - Töpferwall begonnen. Gerade diese kleine Maßnahme wird von den Senioren aus diesem Wohnumfeld herbeigesehnt.
Für die Maßnahme Kreisstraße 14, also Mühlentor II.BA und Ludorfer Weg, gibt es zur Zeit keine positiven Signale für eine Baustart in 2017, was mich auch ein wenig ärgert. In meinen Augen sind es nur noch Formsachen, die der Landkreis als Bauherr abzuarbeiten hat.
Am fehlenden Haushalt jedenfalls kann es nicht liegen, wie der Presse zu entnehmen war.
Im Berichtszeitraum wurde viel Zeit für die planerische und rechtliche Umsetzung des Projektes „Hafenquartier“ Röbel in Anspruch genommen.
Alle Ausschüsse, der zwischenzeitlich gebildete Arbeitskreis und die Verwaltung haben dafür gesorgt, dass heute Beschlussvorlagen zur Abstimmung vorliegen, welche den eigentlichen Startschuss des Projektes bedeuten.
Das bedeutet aber auch, dass zum Monatsende Juni, die Kündigungen für die Garagen in der „Kiesgrube“ verschickt werden und der Abriss durch den Investor im Januar 2018 beginnt.
Ich weiß durch einige persönliche Gespräche vor Ort, das gerade alt eingesessene Garagenbesitzer damit nicht recht leben können. Ich höre aber auch, dass sie dieser von vielen Röbeler Bürgern gewünschte Entwicklung nicht im Wege stehen wollen. Und glauben Sie mir, ist die neue Bebauung erst einmal, dann ist auch meist der Ärger über verlorene Garagen verflogen. So war es zumindest in der Wiesenstraße, der Mauerstraße oder Achter de Muer.
