07.03.2017 - 7 Einwohnerfragestunde

Herr Tim Dommert unterbreitet den Vorschlag, für die Anwohner des Marktplatzes Anwohnerparkausweise auszureichen.

Herr Sprick antwortet, dass das Anliegen vom Grundsatz her gut ist. Es ist jedoch auf Grund der geringen Anzahl von Parkplätzen in der Innenstadt nicht möglich, jedem Anwohner diese Möglichkeit einzuräumen.

Weiterhin unterbreitet Herr Dommert den Vorschlag, auf dem schwarzen Weg im Bereich der Scaterbahn Mülleimer aufzustellen.

Herr Fränkle

- beanstandet die Niederschrift der letzten Stadtvertretersitzung. Er hält seine Aussage für falsch wiedergegeben. Er hat sich hier auf eine Aussage des Bürgermeisters in der Bauausschusssitzung bezogen. Auch hat er nicht von Bürgerbeteiligung sondern von Bürgerversammlungen gesprochen.

- fragt an, warum der TOP 10 unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt werden soll.

Herr Richter antwortet, dass über eine Grundstücksangelegenheit gesprochen werden soll.

- bemängelt, dass er auf seine Dienstaufsichtsbeschwerde vom 25.01.2017 noch keine Antwort bekommen hat.

Herr Richter sagt, dass die Antwort erfolgt.

- fragt an, welchen Zweck der Eigenbetrieb MüritzTherme hat.

Herr Richter sagt zu, dass Herr Fränkle zu dieser Anfrage eine schriftliche Antwort erhält.

- fragt an, ob die Bonität der FUN GmbH geprüft wurde.

Herr Richter antwortet, dass die Bonität geprüft wurde.

- spricht das Thema Satellitenschüsseln an den Neubauten an. Die Mieter der Wohnungen auf dem Gildekamp fühlen sich von der Wohnungsbaugesellschaft unter Druck gesetzt. Sie sollen ihre Satellitenanlagen abbauen und zukünftig über Verträge mit Kabel Deutschland ihr Fernsehen beziehen.

Herr Werner, Geschäftsführer der Wohnungsbaugenossenschaft erklärt dazu, dass bis zum September 2016 ein Vertrag mit dem Kabelanbieter Primacon bestand, der nach 15 Jahren auslief. Der Anbieter konnte die technischen Voraussetzungen nicht mehr kostengünstig für die Mieter umsetzen.

Beim neuen Anbieter Vodafone Deutschland können die Mieter neben dem Fernsehempfang auch kostengünstig telefonieren und im Internet surfen. Der Rahmenvertrag wurde für 10 Jahre abgeschlossen. Der Berater von Vodafone Kabel Deutschland habe dann versucht, Verträge mit den Mietern abzuschließen.

Frau Wollatz widerspricht der Aussage von Herrn Werner. Sie sagt, dass die Mieter gezwungen wurden, diese Verträge abzuschließen. Sie wurden aufgefordert, ihre Satellitenschüsseln, die sie selbst gekauft haben, bis zum 31.10.2016 abzubauen. Es gab kein Angebot, dass ihre Schüsseln, die ihnen mehr Programmvielfalt zu günstigeren Preisen bieten, behalten dürfen.

Herr Werner stellt klar, dass in den alten Mietverträgen eine Klausel über ein Antennenverbot enthalten ist. Durch das Anbringen der Anlagen können Schäden an den Gebäudeteilen entstehen. Bisher wurden die Anlagen zwar geduldet, sie sollen jetzt aber verschwinden. Er bietet an, dass die Mieter bei der Wohnungsbaugesellschaft ihren Einzelfall prüfen lassen können.