02.02.2017 - 6.3 Neufassung der Rahmenrichtlinie der Stadt Röbel...

Herr Westerkamp bringt die Vorlage ein. Er stimmt dem Vorschlag zur Änderung der Rahmenrichtlinie zu, insbesondere die Anhebung der Garagenpacht im Vergleich zu den monatlichen Kosten für einen Stellplatz. In der Synopse sind alle beabsichtigten Änderungen dargestellt. Auf Nachfrage antwortet Frau Guth, dass der Wert für Acker- und Grünflächen den Preisen im Umfeld entspricht. Viele Gemeinden unseres Amtes haben in diesem Bereich zwischenzeitlich Erhöhungen vorgenommen. Sie bestätigt, dass es weiterhin Vergünstigungen für Vereine geben kann. Dieses Passus bleibt auch in der neuen Richtlinie erhalten.

Es wird befürwortet, dass die Änderung für Garagen für bestehende Verträge erst 2018 in Kraft treten soll. Das ist besonders wichtig in Bezug auf die Kündigung der Garagenplätze in der Kiesgrube.

Es wird intensiv über die Auswirkungen der vorgesehenen Maßnahmen auf dem Garagenstandort am Hafen diskutiert. Die Stadt sollte hier unbedingt Ausweichmöglichkeiten und neue Standorte anbieten. Der geplante Parkplatz an der Gustav-Melkert-Straße wird als Ersatz nicht ausreichen. Die Stadt sich bereits diesem Problem stellen und nach Lösungen suchen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung der Stadt Röbel/Müritz beschließt, die Rahmenrichtlinie über die Festsetzung von Pacht-, Mietzins und Nutzungsgebühren vom 16.12.2008 aufzuheben und die als Anlage beigefügte neue Rahmenrichtlinie zu beschließen.