02.02.2017 - 5 Beratung zum Haushaltsplanentwurf 201...

Herr Westerkamp bittet Frau Guth um abschließende Aussagen zum Entwurf des Ergebnishaushaltes 2017. Es wird eine Übersicht über die Änderungen seit der letzten Finanzausschusssitzung ausgeteilt, ebenso eine aktuelle Gesamtzusammenstellung und die geänderten Investitionsaufstellungen.

1. Ergebnishaushalt

Zur Minderung des Hebesatzes der Grundsteuer B auf 380 % wurden im Haushaltsentwurf 28.000 € an Mehreinnahmen und Minderausgaben eingeordnet. Die Änderungen wirken sich nicht negativ auf die Finanzierung der notwendigen Aufgaben aus. So sind z. B. 4.500 € aus der Anpassung der B- und F-Planungskosten entstanden. Aus anderen Korrekturen konnten 11.500 € eingespart bzw. als Mehreinnahme erfasst werden. Durch kleinere zusätzliche Verkäufe ist der Ertrag aus diesen Grundstücksverkäufen um 8.700 € gestiegen.

Zusätzlich konnten aus der Planung der Rückstellungen für die Beamten 5.300 € an höheren Erträgen in 2017 ausgewiesen werden.

Der Fehlbetrag im Ergebnishaushaltsentwurf verringert sich durch diese Veränderungen um 6.100 €.

Es werden noch einmal die notwendigen Verbesserungen auf unseren Spielplätzen angesprochen, z.B. der schlechte Zustand des Fußballfeldes auf dem Spielplatz an der Wallstraße.

2. Investitionen

Offen war bisher noch die Einordnung des nationalen Kofinanzierungsanteil für den Seglerverein. Nach Rücksprache mit dem Verein wurden für 2017 10.000 € und für 2018 15.000 € eingeplant. Zur Übernahme des nationalen Kofinanzierungsanteil gab es im September 2016 eine Beschlussvorlage.

Die abschließende Berechnung der Beiträge für die Sanierung der Dr.-Kosmowski-Straße liegt vor. Der Planansatz muss um 6.000 € nach unter korrigiert werden.

Der Ausgleich erfolgte durch höhere Verkaufserlöse und geringere Kosten für den Ankauf von Flächen.

Aus der Beratung im Bauausschuss ergaben sich weiter keine Änderungen für 2017.

Dem Vorziehen von Maßnahmen, um die zur Verfügung stehenden investiven Mittel aus der investiven Schlüsselzuweisung und der investiven Zuweisung für das Grundzentrum zu untersetzen, wurde zugestimmt. Neben der Clara-Zetkin-Straße sollte die Verwaltung weitere

Vorhaben festlegen. Die Änderungen werden in der Übersicht dargestellt.

Die Beratung zum Ergebnishaushalt und den Investitionen ist damit abgeschlossen.

3. Stellenplan

Es wurde eine Auflistung aller Änderungen übergeben. Die Erhöhung der Vollzeitäquivalente ergibt sich aus der Einordnung der geringfügig Beschäftigten.

4. Wirtschaftspläne

Frau Guth teilt mit, dass der Finanzplan der MüritzTherme fehlerhaft ist. Nach der Erfassung der Beckenkopfsanierung hat es neben der außerplanmäßigen Auflösung der Sonderposten (Fördermittel aus Vorjahren) auch außerplanmäßige Abschreibung auf die Restbuchwerte gegeben. Das ist im Finanzhaushalt 2015 nicht berücksichtigt worden und dadurch ergeben sich auch für die Folgejahre hohe negative Bestände. Der korrigierte Finanzplan wird übergeben.

Ansonsten gibt es gegenüber dem Vorjahr nur geringe Veränderungen im Wirtschaftsplan. Auf dem Campingplatz müssen alte Pappeln gefällt werden. Deshalb wurde dort der Ansatz für Unterhaltung etwas erhöht. Im Vorbericht müssen ganz unten auf der Seite 2 die Jahreszahl in 2017 und der Betrag in 30.000 € geändert werden.

Der Fehlbetrag bleibt bei 380.000 € und wird aus dem Stadthaushalt ausgeglichen

Herr Westerkamp gibt Erläuterung zum Wirtschaftsplan der Wohnungsbaugesellschaft.

Es wird seit 2016 anteilig ein Sozialarbeiter finanziert. Dadurch haben sich die Personalkosten erhöht.

(Zeile 6 Finanzplan

Erläuterung nach Anfrage bei der Buchhalterin der Wohnungsbaugesellschaft:

Diese Position ist schwer planbar. Es handelt sich hier um Forderungen und auch Rechnungsabgrenzungskosten, insbesondere aus der Nebenkostenabrechnung. Viele Faktoren spielen hier eine Rolle, u.a. auch die Auswirkungen der Winter. Das Ist 2014 betrug

+91 T€ und das Ist -51 T€. Für 2017 und die Folgejahr wurde ein Mittel angesetzt.)