24.01.2017 - 8 Anfragen und Anträge der Ausschussmitglieder

Herr Wernecke:

-          Gibt es schon Information über die Möglichkeit der Umbenennung der Straße Wallpromenade 15- 17 in Schulstraße?

       Es liegt keine Information vor, das Ordnungsamt wird beauftragt.

       (siehe Anlage)

-          Die Kontrolle des Kurzzeitparkens in der Innenstadt ist nicht ausreichend, ständig werden die Parkplätze durch Dauerparker blockiert. Kann in der Fritz-Reuter-Straße das Kurzeitparken aufgehoben werden?

Die Parkplatzsituation in der Innenstadt ist in den vergangenen Jahren häufig kritisiert und geprüft worden. Fazit ist, dass mit der jetzigen Situation die bestmögliche Lösung gefunden worden ist.

Es wurde jedoch in der Vergangenheit versäumt bei der Sanierung bzw. Umnutzung der Grundstücke auf Schaffung / Nachweis von Parkplätzen zu achten.

Auftrag an die Verwaltung:

Durch die Verwaltung ist zu prüfen ob zukünftig von Grundstückseigentümern der Nachweis über Parkplätze bzw. Ablöse verlangt werden kann.

Herr Oriwol:

-          In der Marienfelder Straße 17 bis 21 wurde kein Winterdienst durchgeführt. Ist dieser Abschnitt nicht im Plan des Winterdienstes vorgesehen?

Die Anfrage wird an das Ordnungsamt weitergeleitet.

(siehe Anlage)

Herr Hagen:

-          Die Zufahrt zur Grundschule über die Schulstraße ist sehr schwierig. Gibt es Möglichkeiten zur Entschärfung der Verkehrssituation?

Bauliche Veränderungen sind nicht mehr möglich. Durch die Politessen wird während der Zeiten des Schülerverkehrs die Einhaltung des Parkverbotes ständig kontrolliert.

Es soll nochmal über die Grundschule (Frau Schardin) an die Eltern appelliert werden, ihre Kinder nicht bis vor die Tür zu fahren.

Herr Brych:

-          Könnte der Spielplatz am Schwarzen Weg (hinter der e.dis) neu gestaltet bzw. erweitert werden?

Es wird angeregt konkrete Vorschläge zu erarbeiten. Über diese kann dann beraten werden und evtl. eine Veränderung des Spielplatzes beauftragt werden.