08.11.2016 - 4 Bürgeranfragen

Herr Fränkle fragt

-          warum mit der Sanierung des Mühlenberges der Eingang zur Mühle nicht behindertengerecht gestaltet worden ist,

-          ob und wann die Sanierung der Clara-Zetkin-Straße erfolgt, da die Straße in einem sehr schlechten Zustand ist

-          wann die Fraktion Die Linke eine Bürgerversammlung zum Thema Hafenquartier durchführt

Herr Sprick erläutert, dass mit der Sanierungsmaßnahme der Mühlenberg und nicht die Mühle behindertengerecht gestaltet werden sollte. Die Außenanlagen wurden über den Sanierungsträger BIG mit Fördermitteln der städtebaulichen Sanierung neu gestaltet. Um die Zugänglichkeit des Mühlenberges zu erleichtern war eine Erhöhung der Treppenstufen im Eingangsbereich der Mühle erforderlich. Es war nie das Ziel die Mühle mit einem behindertengerechten Eingang zu gestalten. Die Sanierung des Mühlenberges ist erfolgreich abgeschlossen.

Im Stadtgebiet wurde in den vergangenen Jahren sehr viel saniert, der allgemeine Ausbauzustand der Straßen ist sehr gut. Auch die grundhafte Sanierung der Clara-Zetkin-Straße ist geplant.

Die Anfrage an die Fraktion zur Durchführung einer Bürgerversammlung wird in diesem Rahmen nicht beantwortet. Die Anfrage ist direkt an die Fraktion zu richten.

Herr Martin weist auf den schlechten Zustand der Marienfelder Straße hin. Durch die Vollsperrung der L 24 wurde die Marienfelder Straße als Umleitung genutzt, daher stark belastet und weist erhebliche Schäden auf.

Herr Sprick informiert, dass das Straßenbauamt über den Zustand in Kenntnis gesetzt worden ist. Es gibt eine mündliche Zusage zur Beteiligung an den Reparaturkosten.

Positiv an der Baumaßnahme ist, dass die Umgehungsstraße bis zum Abzweig Gewerbegebiet mit einer Asphaltschicht überzogen worden ist, der Stadt entstehen dafür keine Kosten.

Frau Hyoff fragt, wann die umgefahrene Straßenlampe im Kreuzungsbereich Solzower Weg / Mühlentor wieder gestellt wird und ob die Beleuchtung in der Wallpromenade (rückwärtiger Zugang zur Grundschule) wieder in Betrieb genommen wird.

Herr Sprick informiert, dass eine Befahrung im Stadtgebiet zur Straßenbeleuchtung stattgefunden hat, sämtliche notwendige Reparaturen werden beauftragt.

Die defekte Leuchte im Mühlentor wird nicht ersetzt, da die komplette Straßenbeleuchtung mit dem 2. BA der Ausbaumaßnahme Mühlentor erneuert wird.

Herr Krüger fragt nach der jetzigen Betreibung des Campingplatzes und wann der Pachtvertrag ausläuft.

Herr Sprick erklärt, dass der bestehende Pachtvertrag mit der FUN GmbH im Jahr 2018 endet. Die Stadtvertretung und Verwaltung sind für neue Konzepte offen.

Herr Krüger hat die Möglichkeit sein Betreibungskonzept der Verwaltung vorzustellen.

Herr Maurer fragt, wann die Garagen in der Kieskuhle abgerissen werden.

Herr Sprick verweist auf den TOP 5.1.