30.03.2016 - 9.5 Satzung der Stadt Röbel/Müritz über die Erhebun...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 9.5
- Gremium:
- Stadtvertretung Röbel/Müritz
- Datum:
- Mi., 30.03.2016
- Status:
- gemischt (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 19:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Ordnungsamt
- Bearbeiter:
- Andrea Riemann
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Herr Müller erklärt, dass auf Grund der kurzfristigen Erarbeitung der Satzung die Beschlussvorlage nicht in den Ausschüssen beraten, sondern heute als Tischvorlage ausgereicht wurde. Wenn sie erst im nächsten Beratungsgang behandelt und beschlossen wird, könnten in den nächsten 3 Monate keine Gebühren erhoben werden.
Frau Utecht erläutert den Sachverhalt der Vorlage.
Beschluss:
Die Stadtvertretung Röbel/Müritz beschließt die in der Anlage befindliche Satzung der Stadt Röbel/Müritz über die Erhebung von Gebühren und den Kostenersatz für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr Röbel/Müritz.
Realisierung
Realisierung:
Die Satzung wurde am 23.04.2016 im Müritz-Anzeiger veröffentlicht. Mit Schreiben vom 05.04.2016 wurde die Satzung der Fachaufsicht und der allgemeinen Rechtsaufsicht des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte angezeigt. Am 22.04.2016 teilte die Rechtsaufsicht mit, dass es keine rechtlichen Bedenken gegen die vorgelegte Satzung gibt.
Die Satzung ist seit 24.04.2016 in Kraft.