03.09.2015 - 6 Sonstiges

Die Öffentlichkeit wird wieder hergestellt.

Frau Sturm stellt eine Frage zur Plakatierung zum Volksentscheid durch die NPD.

In der nachfolgenden Diskussion wird herausgearbeitet, dass die NPD genauso wie jede andere Partei mit Genehmigung Plakate aufhängen kann.

(Nachfrage beim Ordnungsamt: Die Genehmigung für die Plakatierung durch die NPD wurde erteilt.)

Frau Schönfelder kritisiert im Namen eines Geschäftsinhabers die Sondernutzungsgebühren für die Werbeträger vor seinem Geschäft. Nach seiner Auffassung sollten die Aktivitäten der Ladeninhaber nicht noch mit Gebühren belastet werden.

Frau Guth bemerkt, dass die Gebühren moderat sind, 0,25 € pro Tag und nur für einen begrenzten Zeitraum.

(Prüfung des Gebührenbescheides: 4 Werbeträger x 0,25 € x 65 Tage = 65,00 €, dazu kommt noch die Verwaltungsgebühr von 7,50 €.)

Die Mehrheit der Ausschussmitglieder befürwortet zwar die Aktivitäten der Ladeninhaber, aber ein Übermaß muss eingedämmt werden. Die Gehwege dürfen nicht übermäßig durch Werbeträger, Tische, Stühle u.a. belastet werden.

Frau Schönfelder regt an, dass als Ersatz für den Einnahmeausfall bei Abschaffung der Sondernutzungsgebühren für Werbeträger u.a. der Platzplatz zu den Fischern/Strand ausgebaut werden könnte und dann Parkgebühren eingenommen werden könnten.

Das wird von den meisten Finanzausschussmitgliedern abgelehnt, da die Kosten doch sehr hoch wären und der Parkplatz im jetzigen Zustand durchaus genutzt werden kann. Außerdem steht auf der anderen Straßenseite ein großer Parkplatz zur Verfügung.

Herr Oldenburg bemängelt beim Kreisel am Hafen, dass zwischen den Pflastersteinen im Innenbereich (Abgrenzung zur Straße) der Grünbewuchs erheblich ist. Frau Guth wird das Problem an das Ordnungsamt weitergeben.