24.06.2014 - 1 Sitzungseröffnung durch das älteste Mitglied de...

Herr Oriwol eröffnet die Sitzung und begrüßt die anwesenden Stadtvertreter und Gäste.

Er stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest.

Die Stadtvertretung ist mit 17 anwesenden Mitgliedern gem. § 30 Abs. 1 Satz 1 KV M-V beschlussfähig.

Bürgermeister Müller bittet, folgende Beschlussvorlagen von der TO zu nehmen:

-          Vorlage-Nr. 25- 2014-017 (Hauptsatzung) und 25-2014-018 (Geschäftsordnung)

Begründung:

Die Beschlussvorlagen werden vor Beschlussfassung in der Stadtvertretung zur Beratung in die Ausschüsse verwiesen.

-          Vorlage 25-2014-022

Begründung:

Mit dem heutigen Tage gab die Projektentwicklerin, Frau Krafack, die von ihr unterzeichnete Kostenübernahmevereinbarung für das Einzelhandelskonzept ab. Damit entfällt ein entscheidender Grund für die Erarbeitung der o. g. Beschlussvorlage.

Zur weiteren Vorgehensweise:

Es ist beabsichtigt, die Projektentwicklerin bzw. die potentiellen Investoren zur nächsten Bauausschusssitzung einzuladen und ihre aktuellen Planungsabsichten und Zeitvorstellungen darzulegen.

In der darauffolgenden Stadtvertretersitzung wird dann entschieden, ob an dem Vorhaben „Neugestaltung des Garagenstandortes am Hafen / Umsiedlung von Verbrauchermärkten“ weitergearbeitet werden soll. Erst nach einem befürwortenden Beschluss wird das Einzelhandelskonzept in Auftrag gegeben. Bis dahin bleibt die Kostenübernahevereinbarung durch den Bürgermeister ununterschrieben.

Der veränderten TO wird einstimmig zugestimmt.

Unter TOP 14.1 soll neu auf die Tagesordnung die Annahme einer Spende aufgenommen werden.

Den Änderungen wird einstimmig zugestimmt.