07.03.2013 - 6.5 Sanierung Mauerstraße

Herr Westerkamp bringt die Vorlage ein. Aus der Beratung im Bauausschuss hat sich ergeben, dass von der Hangbebauung abgesehen werden soll. Es gibt Probleme aus dem geplanten Abriss der Garagen. Die Mieter eines privaten Wohnhauses in der Hohen Straße nutzen diese Garagen überwiegend als Abstellflächen und wehren sich gegen den Abriss. Aus Sicht der Stadtentwicklung ist der Abriss aber notwendig.

Die Kosten wurden entsprechend der Beschlussvorlage in den Haushalt übernommen.

Beschlussvorschlag:

1. Die Stadtvertretung Röbel/Müritz beschließt im Rahmen der Städtebauförderung die Durchführung der Erschließungsmaßnahme „Sanierung Mauerstraße“.
   Die Maßnahme umfasst die Erneuerung des Straßenkörpers, die Freiraumgestaltung, die Anlage von Stellplätzen, die Neugestaltung des Durchgangs zum öffentlichen Parkplatz sowie die Erneuerung und Umverlegung stadttechnischer Versorgungsmedien.
2. Der Gesamtkostenaufwand (Kostenaufschlüsselung ist im Sachverhalt zum Beschlussvorschlag enthalten) für die Baumaßnahme wird einschließlich der Leistungen der MEWA ca. 566,1 T€ betragen.
3. Finanzierung

3.1              Die Finanzierung der Maßnahme (Aufteilung der Förderung und Kostentragung siehe Sachverhalt zum Beschlussvorschlag) erfolgt über das Städtebauförderungspro-gramm der Stadt Röbel/Müritz. Die MEWA trägt anteilig Kosten am Regenkanal.

3.2              Die Stadt Röbel/Müritz hat gem. Erlass 01/2010 des MVBL einen zusätzlichen Eigenanteil von 15 % an den Städtebauförderungsmitteln -entspricht ca. 73,9 T€- zu tragen. Des Weiteren sind für nicht förderfähige Maßnahmen ca. 31,7 T€ zusätzliche städtische Mittel aufzubringen.