07.03.2013 - 5 Beratung Haushaltsplan 201...

Investitionsprogramm

Frau Guth gibt Änderungen zur Seite 1, Nr. 20, Durchlass Graben  (20 T€ in 2013 und 2014 0 T€) und zur Seite 2, Beckenkopfsanierung (statt 229,20 sind 229,2 einzutragen) bekannt.

Das Investitionsprogramm wurde bereits im Bauausschuss beraten und bestätigt.

Es werden einzelne Maßnahmen ausführlich diskutiert, aber das Programm bis 2016 wird ohne Änderungsbedarf angenommen.

Das gilt auch für die geplanten Investitionen im Jahr 2013. In der Aufstellung werden die einzelnen Maßnahmen erläutert. Die Veränderung der Schullandschaft spielt neben den Städtebaufördermaßnahmen und der Beckenkopfsanierung eine große Rolle.

Wirtschaftspläne

Wohnungsbaugesellschaft

Es wird auf das schlechte Verhältnis zwischen Tilgungen und Zinsen hingewiesen.

Herr Westerkamp gibt als Aufsichtsratsvorsitzender dazu Erläuterungen. Insbesondere eist er auf den hohen Modernisierungsstand hin, der über eine hohe Kreditbelastung finanziert wurde. Das bringt nicht nur finanzielle Belastungen, sondern auch Probleme bei der Unterbringung von Hartz IV – Empfängern. Der Leerstand ist zurzeit noch sehr niedrig, aber aus der demografischen Entwicklung werden sich hier in der Zukunft Veränderungen ergeben. Die Eigenkapitalquote liegt bei fast 30 %. Das ist ein gutes Ergebnis.

MüritzTherme

Frau Guth erläutert die einzelnen Zahlen im Ergebnisplan. Veränderungen ergeben sich vor allem aus der Beckenkopfsanierung ab September 2013. Diese Maßnahme soll 1 Jahr dauern. Die MüritzTherme schließt für diesen Zeitraum. Die Nachschüsse aus dem Stadthaushalt ergeben sich aber nicht proportional nach den einzelnen Monaten, weil es einige fixe Kosten gibt und auch die Betreibung des Campingplatzes und des Standbades zu berücksichtigen waren.

Die Planung ab 2014 hat auch die gegenwärtig laufende Ausschreibung erschwert.

Es steht noch nicht zu welchen konkreten Konditionen und durch wen die Therme weiter betrieben wird.

Im Finanzplan wurde die Investitionsmaßnahme „Beckenkopfsanierung“ und die Förderung durch das Land eingeordnet. Der nationale Kofinanzierungsanteil muss durch die Stadt erbracht werden.

Stellenplan

Frau Guth erläutert die einzelnen Veränderungen gegenüber dem Vorjahr.

Ergebnishaushalt

Der Fehlbetrag liegt bei 193,1 T€. Gegenüber dem Vorjahr sind das 91,1 T€ mehr. Der Fehlbetrag kann aber wie im Vorjahr vollständig durch eine Entnahme aus der zweckgebundenen Kapitalrücklage ausgeglichen werden.

Die einzelnen Produkte werden gemeinsam abgearbeitet. Frau Guth weist dabei auf die Veränderungen gegenüber dem Vorjahr. Veränderungen ergeben sich insbesondere bei der Schullandschaft. Der Umzug der Grundschule und die Bildung der KGS wurden nach den gegenwärtigen Kenntnissen berücksichtigt.

Der Landkreis beteiligt sich vertragsgemäß an den Kosten der KGS. Dadurch hat sich der zusätzliche Finanzbedarf nicht ganz so stark auf den Stadthaushalt ausgewirkt.

Negativ werden z. B. die Arbeit der Touristinformation und die Spielplätze angesprochen.

Herr Westerkamp verweist auf die Änderung in der Bestattungskultur. Die Stadt muss sich darauf einstellen, dass künftig mehr Urnenbeisetzungen erfolgen werden.

Es wird angeregt, für die Bepflanzung 500 € mehr einzustellen.

Finanzhaushalt

Unter der Berücksichtigung des vorgetragenen Bestandes aus dem Jahr 2012 kann der Finanzhaushalt ausgeglichen werden. Die geplanten Investitionen könnten voraussichtlich bis 2016 finanziert werden, aber der Bestand an liquiden Mitteln wird dadurch auch ganz erheblich abgebaut. Größte Sparsamkeit bei den laufenden Aufwendungen und bei der Durchführung der Investitionen ist ganz dringend umzusetzen.

Damit wird die Beratung zum Haushaltsplan abgeschlossen.