21.11.2013 - 6.2 Bestätigung überplanmäßiger Ausgaben

Herr Westerkamp bringt die Vorlage. Frau Guth gibt einige Erläuterungen zum aktuellen Stand im Teilhaushalt 6. Im Deckungskreis sind noch Mittel verfügbar, aber es sind ja auch noch 5 Wochen in denen dringende Ausgaben finanziert werden müssen, z. B. der Winterdienst.

Die Ausschussmitglieder äußern die Befürchtung, dass hier viel Geld in alte Technik gesteckt wird. Frau Guth antwortet, dass allgemein bekannt ist, dass der Wirtschaftshof z. T. überaltete Technik nutzt. Aber sie brauchen diese Technik, sie muss ständig einsatzbereit sein. Auch wenn in den letzten Jahren Einiges neu angeschafft, müsste doch noch vieles ersetzt werden, um von den hohen Reparaturkosten runter zu kommen.

Vor der Planungsberatung 2014 ist dem Ausschuss eine Aufstellung über die vorhandene

Technik zu übergeben.

Beschlussvorschlag:

Der Hauptausschuss der Stadtvertretung der Stadt Röbel/Müritz beschließt für das

Haushaltsjahr 2013 für die Finanzierung der Fahrzeugunterhaltungskosten des städtischen Wirtschaftshofs eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 10.000 €. Diese ist aus der erhöhten Schlüsselzuweisung zu decken.