05.02.2026 - 10.1 Entscheidung über die Inanspruchnahme von Förde...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 10.1
- Sitzung:
-
Sitzung der Gemeindevertretung Bütow
- Gremium:
- Gemeindevertretung Bütow
- Datum:
- Do., 05.02.2026
- Status:
- gemischt (Niederschrift abgestimmt)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Bürgermeister
- Bearbeiter:
- Matthias Radtke
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Beschluss:
Die Gemeinde Bütow beschließt, den Fördermittelbescheid vom 31.10.2025 nicht in Anspruch zu nehmen. Die Fördermittel werden an das BAFA zurückgegeben und das Projekt „Nahwärmenetz Bütow OT Dambeck“ wird nicht weiterverfolgt.
Hintergrund der Entscheidung ist die im Rahmen der bisherigen Öffentlichkeitsarbeit deutlich gewordene geringe Resonanz in der Bevölkerung sowie ein fehlendes Interesse an einer Teilnahme am geplanten Nahwärmenetz. Unter diesen Umständen ist die wirtschaftliche Realisierung eines solchen Vorhabens nicht vertretbar.
Abstimmungsergebnis:
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Stimmberechtigte Mitglieder |
Davon anwesend |
Ja- Stimmen |
Nein- Stimmen |
Enthaltungen |
Geändert beschlossen |
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5 |
5 |
5 |
0 |
0 |
JA |
Es waren keine Gremiumsmitglieder aufgrund des § 24 Abs. 1 KV M-V von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.
Realisierung
Bericht zum Stand der Umsetzung:
Am 05.02.2026 hat die Verwaltung ein Schreiben an das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) übersandt und mitgeteilt, dass die Gemeindevertretung beschlossen hat, die Fördermittel nicht in Anspruch zu nehmen. Mit Schreiben vom 10.02.2026 wurde der Verwaltung der Aufhebungsbescheid übersandt. Der urspüngliche Zuwendungsbescheid vom 31.10.2025 verliert somit seine Gültigkeit.