01.12.2025 - 8.4 Beschluss über die Kostenteilungsvereinbarung f...

Frau Ebeling erläutert, dass nach Versenden der Beschlussvorlage noch Fehler in der Kostenaufstellung des LK MSE festgestellt wurden. Konkret müssen in der Anlage 2  Nr. 2 der Titel 4 und der Titel 6 korrigiert werden.

Da mit der Baumaßnahme noch nicht begonnen werden konnte, sind Zinszahlungen für den Nichtabruf von Fördermitteln in Höhe von ~ 40.000 € zu leisten.

 

Nach Erörterung fasst die GV Leizen folgenden geänderten Beschluss

 

Ursprungsbeschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Leizen beschließt den Abschluss der Kostenverteilungsvereinbarung zwischen der Gemeinde Leizen, der MEWA und dem Landkreis Mecklenburgische Seenplatte in der vorliegenden Fassung.

 

Geänderter Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Leizen beschließt den Abschluss der Kostenverteilungsvereinbarung zwischen der Gemeinde Leizen, der MEWA und dem Landkreis Mecklenburgische Seenplatte nach Korrektur der Anlagen durch den LK MSE. Die Bürgermeisterin und der stellv. Bürgermeister werden ermächtigt den aktualisierten Vertrag nach vorheriger Prüfung durch die Mitarbeiterin des Bauamtes Frau Ebeling direkt zu unterzeichnen.

 

Begründung:

Die Vereinbarung stellt sicher, dass die Anteile der beteiligten Partner an der Finanzierung der Baumaßnahme verbindlich geregelt sind. Die Verwaltung empfiehlt, dem Abschluss der Kostenverteilungsvereinbarung zuzustimmen.

 

Abstimmungsergebnis:

Es waren keine Gremiumsmitglieder aufgrund des § 24 Abs. 1 KV M-V von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.