12.06.2025 - 2 Änderungsanträge zur Tagesordnung

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Wortprotokoll

Auf Antrag des Bürgermeisters wird die Tagesordnung wie folgt geändert:

TOP 9 und TOP 14 werden zusätzlich in die Tagesordnung aufgenommen.

Die nachfolgenden Tagesordnungspunkte verschieben sich entsprechend.

Ein Mitglied der Gemeindevertretung möchte nochmals über die Hebesätze der Gemeinde sprechen, da bislang die Steuerbescheide noch nicht vorliegen und somit nicht klar ist, wie hoch die Grundsteuer A ausfallen wird.

Der BM entgegnet dazu, dass die Hebesatzsatzung beschlossen wurde und im Müritz-Anzeiger Nr. 09/2025 vom 26.04.2025 veröffentlicht wurde. Im Gegensatz zu allen anderen  Gemeinden im Amtsbereich, welche bis zum jetzigen Zeitpunkt veröffentlicht wurden, hat Bütow den geringsten Hebesatz der Grundsteuer A beschlossen.

Er sieht hierzu keinen Gesprächsbedarf.

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Abstimmungsergebnis:

Stimmberechtigte Mitglieder

Davon

anwesend

Ja-

Stimmen

Nein-

Stimmen

Enthaltungen

Geändert

beschlossen

6

6

6

0

0

nein

Es waren keine Gremiumsmitglieder aufgrund des § 24 Abs. 1 KV M-V von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

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