15.04.2025 - 10.1 Gemeinsame Zusammenarbeit der Freiwilligen Feue...

Trotz der mehrheitlichen Zustimmung der Kameraden der FFw Bütow und Leizen/Minzow für den Zusammenschluss der Wehren und der Errichtung eines neuen Gerätehauses in Dambeck, haben sich im Nachhinein die Kameraden der FFw Bütow gegen eine Fusion und die damit verbundene Umsiedelung nach Dambeck ausgesprochen.

Die Gemeinde könnte den Beschluss auch gegen den Willen der Kameraden durchsetzen. Weil diese aber mit Austritten gedroht haben und die Gemeinde nur mit der Zustimmung der Kameraden weiter handeln wollte, bedarf es jetzt der Entscheidung zur Rücknahme des Beschlusses aus dem Jahr 2021.

Die bereits in Aussicht gestellten Fördermittel in Höhe von 1,25 Mio. € werden nicht in Anspruch genommen.

Das Weiterbestehen der FFw wird problematisch. Es war das Ziel die FFw zukunftssicher aufzustellen.

 

Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Bütow hebt den Grundsatzbeschluss 04-2021-006 vom 30.09.2021 zur zukünftigen Zusammenarbeit der Freiwilligen Feuerwehren der Gemeinden Bütow und Leizen auf.

Die Zusammenführung der Freiwilligen Feuerwehren der Gemeinden Bütow und Leizen am gemeinsamen Feuerwehrstandort Dambeck wird nicht umgesetzt.

Die gestellten Fördermittelanträge beim Landkreis Mecklenburgische Seenplatte und beim Land M-V sind zurückzunehmen.

Finanzielle Eigenmittel für die Investitionen am Feuerwehrstandort Dambeck sind perspektivisch nicht mehr in der Haushaltsplanung der Gemeinde Bütow darzustellen.

Abstimmungsergebnis:

Es waren keine Gremiumsmitglieder aufgrund des § 24 Abs. 1 KV M-V von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.