12.03.2025 - 9 Auswertung Einwohnerversammlungen

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Wortprotokoll

EV fanden statt am 23.01. in Vipperow/ am 30.01. in Ludorf

Herr Schröder stellt die aktuell in Rede stehenden Flächen nochmals einzeln vor und gibt Informationen zum Bodenwert und zur Lage (Weiß-Fläche oder Schutzgebiet.)

Es sollte vor weiteren Beschlüssen eine Stellungnahme durch den Landkreis eingeholt werden, damit die Gemeinde eine rechtliche Grundlage für Beschlüsse hat (Vogelschutzgebiet/Untere Naturschutzbehörde).

Anschließend Diskussionen mit den Einwohnern.

Vorschlag für Einwohner-Abstimmung (Bürgerbegehren) durch RA Martius.

Vorschlag Frau Theuergarten: Gemeinde sollte proaktiv zum Beispiel Abstandsflächen festlegen, Flächen auf Dächern genehmigen, statt Freiflächen auf dem Acker.

Bitte an Frau Theuergarten um schriftliche Formulierung der Wünsche.

 

Frau Theuergarten:

Die Gemeinde Südmüritz soll sich nicht auf die Geltung des jeweiligen Landesrechts und Bundesrechts verlassen sondern von ihrem eigenen Satzungsrecht Gebrauch machen. Es sollten insbesondere konkrete Bestimmungen getroffen werden:

 dass die Gemeinde einer Überbauung von Ackerflächen nicht zustimmen wird, wenn gute Böden (z.B. mit mehr als 35 Bodenpunkten) betroffen sind. Es gilt dabei der absolute Wert und nicht der Durchschnittswert einer Fläche (wie ggf.  in Landes-, bzw. Bundesrecht).

 ein Mindestabstand von der nächsten Wohnbebauung von mindestens 500 m einzuhalten ist. Dies gilt auch für Splittersiedlungen.

 keine Naturschutz-, Vogelschutz-, oder Biotopgebiete sich in der bebauten Fläche befinden oder unmittelbar angrenzen dürfen. Es ist ein Abstand von mindestens 500m von der jeweiligen geschützten Fläche einzuhalten

 die Gemeinde einer Bebauung von bestehenden Agrargebäuden auch mit großflächigen PV-Anlagen zustimmt, um den regionalen Landwirtschaftsbetrieben ein Grundeinkommen zu ermöglichen

Zur Behebung der prekären Finanzlage soll das Amt Röbel-Müritz gemeinsam mit der Gemeinde die Erschließung bzw. Erhöhung anderer Einnahmequellen prüfen. Es sollte ein erneuter Versuch zum Ankauf von Campingplatzanteilen gemacht werden, durch Angebote an die privaten Eigentümer und Gespräche mit den privaten Anteilseignern.

 

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Realisierung

Eine Beschlussvorlage zur Festlegung von Kriterien für die Errichtung von Photovoltaikanlagen auf landwirtschaftlichen Flächen in der Gemeinde Südmüritz liegt zur Sitzung am 18.06.2025 vor.