06.02.2025 - 4 Bericht des Bürgermeisters

16. Bericht des Bürgermeisters

 

 

Rückblick auf GV Sitzung vom 12.12.2024

 

Eine kontroverse Meinung und eine Diskussion zu einem Thema in der Sache ist genau das womit sich ein Gemeinderat beschäftigt. Das wurde und wird von mir nie in Frage gestellt.  Leider sind mir in der letzten Sitzung, obwohl in der Sache eine mehrheitliche Zustimmung bestand, durch Intervention und ungeordnete Diskussionen Formfehler unterlaufen. Diese haben die in der Sitzung gefassten Beschlüsse teilweise unwirksam gemacht. Das habe ich meinem Stellvertreter, sowie unserer Verwaltung angezeigt und einen Aufhebungsbeschluss vorbereiten lassen. Das löste im Nachgang die Notwendigkeit aus, eine weitere Sitzung zu dem Thema „Neubau eines Dorfgemeinschaftshauses in Buschhof“ durchzuführen. Da sich die Zustimmung für das Projekt im Gemeinderat und vor allem bei den Bürgern nicht geändert hat, werden wir heute zu dem Thema erneut Form- und Ordnungsgemäß abstimmen.

 

Ortsdurchfahrt Buschhof :

 

Die Planung ist weitestgehend abgeschlossen und das Planungsbüro bereitet jetzt die Ausschreibung vor. Alles läuft, trotz einiger Fragen, weiter im Zeitplan. Die Baustelle beschäftigt mich tatsächlich immer noch sehr. So nehme ich häufig an Beratungen im LK, im Planungsbüro und vor Ort teil. Diese sind aktuell sehr wichtig, um Verzögerungen zu vermeiden, beziehungsweise die Belange der Gemeinde zur Berücksichtigung zu bringen.

Gleichzeitig versuche ich in diesem Umfeld eine nachhaltige Lösung für den Wiesenweg und dessen Befestigung zu erreichen. Nur mit den Synergien die sich aus der Baustelle für die Ortsdurchfahrt ergeben, kann unter Umständen eine vernünftige Lösung für den Wiesenweg umgesetzt werden.

Wenn das Planungsbüro soweit fortgeschritten ist eine Bauanlaufberatung durchzuführen werde ich mit den Plänen zum Ablauf und Strukturierung der Baumaßnahme eine  Einwohnerversammlung vorbereiten und in dieser die Anwohner informieren.

 

Situation Kieswerk:

 

Die in der letzten Sitzung dargelegten Fragen zur Zuwegung und die daraus resultierende mögliche Belastung der Ortslage in Schwarz durch den zu erwartenden starken Schwerlastverkehr wurden Anlass für ein sehr konstruktives Gespräch welches ich mit

Herrn Passon „Geschäftsleitung Kieswerk“ und Herrn Jäkel „Betriebsleiter AGRAR Genossenschaft“ führen konnte. An dieser Stelle möchte ich mich bei beiden Parteien für das Gespräch bedanken und freue mich, dass beide Betriebe gerne die Belange der Gemeinde und der Anwohner in ihren Planungen und Abläufen berücksichtigen.

So konnten wir gemeinsam eine gute Lösung für die Zuwegung für das Kieswerk erarbeiten. Der gesamte LKW Verkehr wird zukünftig über die L25 und die Feldmark zum Kieswerk geführt. Dazu wurde eine Absichtserklärung mit den entsprechenden Details erstellt und von allen Anwesenden unterschrieben.

Jetzt werden die Arbeiten zum Anlegen der Wege zeitnah beginnen und ich denke das wir damit eine Situation erreichen die für alle positiv ist.

 

Freilaufende Hunde

 

Seit einiger Zeit sind immer wieder freilaufende Hunde in Schwarz unterwegs. Der Unmut ist groß, da es den Anschein haben könnte, dass sich darum niemand kümmert.

Da die Situation sich durch Gespräche mit den Haltern nicht ändert, wurden beim Ordnungsamt und der Polizei einige Anzeigen erstattet. Diese werden nun verfolgt.

Außerdem hat das Ordnungsamt die Hundehalter vorgeladen und in diesem Termin belehrt und aufgefordert sich an die Pflichten der Hundehalter zu halten.

Es wurde versprochen sich in Zukunft entsprechend zu verhalten.

Die laufenden Verfahren sind von der Vorladung unberührt und werden weiter verfolgt.