12.09.2024 - 4 Bericht der Bürgermeisterin oder des Bürgermeis...

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Wortprotokoll

Im nichtöffentlichen Teil der letzten Sitzung wurden keine Beschlüsse gefasst.

 

Bericht der Bürgermeisterin:

  • Exkursion „grünes Gewerbegebiet“ verschoben auf 07.10.2024 (9.00 Uhr Abfahrt von Röbel)
  • Radtour über verschiedene Dörfer nach Röbel am 20.09.2024, am Abend wird ein Film am Strand in Woldzegarten gezeigt.
  • Dorffest am 14.09.2024 in Minzow,
  • Neuwahl FFW- Chef am 13.09.2024,
  • Auf der letzten Amtsausschusssitzung wurde die BGM zur Amtsvorsteherin gewählt,
  • 11.09.2024 Termin bei der Kommunalaufsicht in Neubrandenburg, Hintergrund ist, dass der Finanzhaushalt der Gemeinde zwar ausgeglichen ist, der Ergebnishaushalt jedoch nicht. Die Kommunalaufsicht hat daraufhin für 2025 eine Anordnung erlassen, dass die Gemeinde wie bei einer vorläufigen Haushaltsführung zu verfahren hat. Dagegen verwehrte sich die Bgm und bat um den persönlichen Termin. Es war ein konstruktives Gespräch. Den Vorschlag der Kommunalaufsicht die Hebesätze für die Steuern der Gemeinde zu erhöhen und die Nutzungsentgelte für die Nutzung kommunaler Einrichtungen zu erhöhen, trägt die Bgm zum jetzigen Zeitpunkt nicht mit.
  • 30.10.2024 – 9.00 Uhr Röbel Rathaus, Termin zur Klärung des Einspruches der Gemeinde gegen die oberirdische Leitungsverlegung im Zuge des Breitbandausbaues; die BGM bittet Herrn Schnippkoweit und Herrn Witzke teilzunehmen.
  • Die Schaltkästen der Telekom, die im Zuge des Breitbandausbaus aufgestellt werden müssen, sollen zum einem am Gemeindehaus in Minzow in der Nähe der Briefkästen und zum anderen in der Nähe des Feuerlöschteiches auf Gemeindeland aufgestellt werden.
  • Es besteht die Möglichkeit in der Gemeinde Bürger im Bundesfreiwilligendienst zu beschäftigen. Das können Rentner, Arbeitslose, nicht auf dem ersten Arbeitsmarkt vermittelbare Personen sein. Die Arbeitszeit beträgt 21 h/Woche und man erhält ein Taschengeld von 250,00 €/Monat sowie 30 Tage Urlaub. Sollten die Gemeindevertreter Personen kennen, die Interesse an dieser Arbeit haben, bittet die Bgm um Information. 
  • LK MSE hat vor Ort im Gemeindegebiet die Verkehrsschilder überprüft. In Folge dessen erhielt die Gemeinde eine Aufforderung zur Mängelbeseitigung. Es ergeben sich somit höhere Ausgaben für Verkehrsschilder u.ä..
  • 18.09.2024, 17.00 Uhr im Rathaus Treffen mit den Sanierungsmanagern in Röbel/Müritz; alle Gemeindevertreter sind zur Teilnahme eingeladen,
  • BGm bemüht sich weiterhin um einen Termin mit dem Landwirtschaftsbetrieb Ramm; der Weg zum See (Gem. Leizen, Flur 3, Flst. 51)  soll geschoben und der Zaun soll entfernt werden, damit der Weg von den Landwirten und den Anglern vernünftig genutzt werden kann- Ziel ist es hier eine Einigung zu finden.