Die Niederschrift der Sitzung vom 29.05.2024 wird mit folgender Änderung gebilligt:
Unter Punkt 5 Absatz 2 wird der Satz: „Herr Gessulat bittet um die Erstellung einer Satzung.“ gestrichen. Begründung: Auf der Webseite des Amtes gibt es eine Satzung zur Wahlwerbung.
Abstimmungsergebnis:
Stimmberechtigte Mitglieder
Davon
anwesend
Ja-
Stimmen
Nein-
Stimmen
Enthaltungen
Geändert
beschlossen
9
8
3
0
5
ja
Es waren keine Gremiumsmitglieder aufgrund des § 24 Abs. 1 KV M-V von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.