14.03.2024 - 7.2 Aufstellungsbeschluss zum vorhabenbezogenen Beb...

Herr Heine ist der Eigentümer der Flächen und stelle das Projekt kurz vor.

Er beantwortet Fragen der Gemeindevertreter und der anwesenden Bürger.

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Schwarz beschließt:

 

1. die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Solarpark Schwarz“ gemäß § 12 Baugesetzbuch (BauGB) für die Errichtung und Betreibung einer groß­flächigen Photovoltaikanlage auf landwirtschaftlichen Flächen im Außenbereich nordwestlich der Ortslage Schwarz.
   
   Der Bereich, für den der vorhabenbezogene Bebauungsplan „Solarpark Schwarz“ gelten soll, ist in beiliegendem Lageplan durch eine gestrichelte Linie umgrenzt und umfasst in der Gemarkung Schwarz, Flur 2, die Flurstücke 46/2 und 47/1.
   
   Ziel und Zweck der Planung sind:
   - die Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung durch Festsetzung der Nutzung des Plangebietes als sonstiges Sondergebiet nach § 11 Baunutzungs­verordnung mit der Zweckbestimmung „Photovoltaikanlage“
   - die Berücksichtigung umweltschützender Belange durch die Ausweisung von Flächen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Natur und Landschaft.
    
2. der Aufstellungsbeschluss zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Solarpark Schwarz“ ist gemäß § 2 Abs. 1 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.
    
3. die Verwaltung wird beauftragt, ein Zielabweichungsverfahren für den vorhaben­bezogenen Bebauungsplan “Solarpark Schwarz“ beim Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit zu beantragen, nachdem der Vorhabenträger in Zusammenarbeit mit der Gemeinde Schwarz die Kriterienkataloge A und B ausgearbeitet hat und diese durch die Gemeindevertretung durch Beschluss gebilligt wurden.

 

Abstimmungsergebnis:

Es waren keine Gremiumsmitglieder aufgrund des § 24 Abs. 1 KV M-V von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.