05.12.2024 - 8 Anträge und Anfragen der Gemeindevertreterinnen...

Anträge GV Catalàn Bermudez:

Er wartet noch auf die Beantwortung seiner Frage zum Vertrag e.dis ./. Gemeinde Sietow in der konstituierenden Sitzung der GV von Frau Bergmann.

Der Bgmstr. stellte richtig, dass Herrn Catalán die Antwort durch ihn in der Folge-GV im  AmtAuftrag von Frau Bergann übermittelt wurde. Das bestätigten auch die anderen GV.

Herr Catalán bleibt dabei, dass Frau Bergmann ihm die Antwort noch schuldig ist.

 

Er fordert, dass in Zukunft bei Beschlüssen zu Verträgen diese dem Entschlussentwurf zeitgerecht beigefügt werden, um sie zur Kenntnis nehmen und ggf. Bedenken äußern zu können.

 

Er bezweifelt die Richtigkeit der Erteilung eines „gemeindlichen Einvernehmens“ bei Bauanträgen und Bauvorhaben durch den Bgmstr. bei Gegenzeichnung durch den Vors. des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Bau und Verkehr. Dieses gemeindliche Einvernehmen muss aus seiner Sicht immer durch die GV erteilt werden.

 

Er bezweifelt ebenfalls die Richtigkeit der Möglichkeit des Verzichts auf ein Vorkaufsrecht durch den Bgmstr. Auch hier muss aus seiner Sicht der Verzicht durch die GV erklärt werden.

Den Hinweis des Bgmstr., dass beide Rechte in der Hauptsatzung der Gemeinde Sietow im § 6 Abs. 4 geregelt sind, verwirft er als unrichtig.

 

Hinweis GV Mirko Schmidt:

Im OT Sietow-Dorf ist die Straßenbeleuchtung in der Dorfstraße defekt.

Durch den Bgmstr. wird erklärt, dass das bekannt ist und die Fa Elektro-Niesche schon einen Reparaturauftrag erhalten und mit der Reparatur begonnen hat.

 

Hinweis GV Michael Niesche:

Die Bushaltestelle in Sietow Neubaustraße ist völlig unbeleuchtet.

Durch den Bgmstr. wird vorgeschlagen, das Problem Straßenbeleuchtung zwischen L 24 – Weg zw. Wittich-Verlag und Schule – Bushaltestelle Neubaustraße neu aufzugreifen.

Der Bau einer Straßenbeleuchtung war bereits im HH 2023-2024 vorgesehen, wurde aber wegen des angedachten Ausbaus des Buswendeplatzes in der Neubaustraße zum Busumsteigeplatz vorerst zurückgestellt. Die Haushaltsmittel dafür sollen auch wieder im HH-Plan 2025-2026 eingeplant werden.

Durch das Amt soll geprüft werden, inwieweit der Busumsteigeplatz immer noch angedacht ist. Parallel dazu soll ein aktuelles Kostenangebot für drei Straßenleuchten im genannten Bereich – Variante 1: drei Solarleuchten, Variante 2: drei verkabelte Straßenleuchten – eingeholt werden, um zeitnah über das Aufstellen von drei Straßenleuchten entscheiden zu können.

Ggf. soll zumindest an der derzeitigen Bushaltestelle in der Neubaustraße eine Straßenleuchte aufgestellt werden (ggf. Solarleuchte analog Bushaltestelle Hinrichsberg-Ausbau). Ein Angebot dazu soll bis zur nächsten GV (23.01.2025) eingeholt werden, dann Entscheidung durch die GV.