06.06.2024 - 6 Bericht des Bürgermeisters

- Vor-Ort-Termin Gemeindestraße Sietow Dorf – Zierzow am 05.03.2024

- Vor-Ort-Termin Fußgängerquerung L 24 Höhe Abzweig Zierzow am 05.03.2024

- Bebauungsplan Erweiterung Baugebiet Sietow-Ost

- Straßenleuchte Bushaltestelle Hinrichsberg

- Statikgutachten für Gemeindehäuser für Bestückung mit Photovoltaik

- Fassaden gemeindeeigener Wohnhäuser Röbeler Straße und Neubaustraße

- Schwimmsteg Hafen

- Sanitärgebäude Hafen

- Breitband

- Vodafone-Funkturm

- Mäharbeiten Straßennebenanlagen und Feldwege

- Verabschiedung BuFDi

 

- Grünfläche am Ende der Straße Am Bruch

1. Es ist vorgesehen, die Fläche mit einem bei Bedarf entfernbaren Absperrgitter abzusperren und damit ein ungewünschtes Abstellen oder Parken von Kraftfahrzeugen oder Anhängerfahrzeugen jeglicher Art zu unterbinden (Wegnahmemöglichkeit bei der Grünlandpflege bzw. im Winterhalbjahr zum Ablagern von Räumgut wird gewährleistet).

Zustimmung der Gemeindevertretung: einstimmig Ja

Bemerkung:

Die Grundstückseigentümer um die bewusste Fläche herum sollen vorher im Rahmen eines Info-Schreibens über die angedachte Maßnahme informiert und aufgefordert werden, ihre dort bisher abgestellten Fahrzeuge nicht mehr auf der gemeindeeigenen Grünfläche abzustellen.

2. Auf der Grünfläche stehen im Rahmen der Erschließung gepflanzte Bäume.

Der Grundstückseigentümer möchte nunmehr, dass diese Bäume hinsichtlich ihres Wachstums so gepflegt werden, dass sie nicht mehr größer werden.

Er hat auf seinem Grundstück an der Grundstücksgrenze zur in Rede stehenden Grünfläche einen Container in den Ca.-Abmaßen 6,00 m x 2,5 m x 3,0 m aufgestellt. Auf diesem will er eine Solaranlage installieren und befürchtet eine Behinderung der Sonneneinstrahlung durch die wachsenden Bäume.

Ein für den Container gestellter Bauantrag ist nicht bekannt, nach Auskunft des Bauamtes des Amtes Röbel-Müritz wäre eine Baugenehmigung erforderlich.

Das Bauamt und das Ordnungsamt sind bereits durch den Bürgermeister mit der Prüfung der Sach- und Rechtslage hinsichtlich des Aufstellens des Containers incl. Solaranlage sowie der gewünschten Baumpflege beauftragt. Das Ergebnis soll dem Antragsteller zeitnah im Auftrag der Gemeinde schriftlich durchs Bauamt/Liegenschaften mitgeteilt werden.

Zustimmung der Gemeindevertretung zur angedachten Verfahrensweise: einstimmig Ja

 

- Grünstreifen Nord-West-Seite Außenkante Wohngebiet Sietow-Ost

 

- Garagengrundstück Hinrichsberg

Der Zähler soll jetzt aus der Garage ausgebaut und in einem neuen Hausanschlusskasten/ Zähleranschlussschrank incl. Hauptmessung vor der Garage neu aufgebaut und in Betrieb genommen werden. Die Installation in der Garage wird dann eingebunden und kann genutzt werden.

Zustimmung der Gemeindevertretung: einstimmig Ja

 

- Verpachteter LKW-Parkplatz am Gemeindestützpunkt Röbeler Straße

Das Gelände des Gemeindestützpunktes (ca. 800 qm) ist zum Abstellen von LKW gepachtet. Der Inhaber eines LKW-Fuhrbetriebes hat sich geändert, der Pachtvertrag wurde aber nicht geändert.

Es wird beantragt, auf der gepachteten Fläche „2 – 20 Fuß Container“ in den Abmaßen L = 6m, B = 2,40 m, H = 2,60 m in einem Abstand von 5 m zueinander und 3 m zur angrenzenden Gartenanlage aufstellen zu wollen.

Das Bauamt des Amtes Röbel-Müritz geht davon aus, dass es sich hierbei um eine bauliche Veränderung handelt, welche eines Bauantrages bedarf. Außerdem darf der Pächter derartige baulichen Veränderungen erst nach vorheriger schriftlicher Genehmigung des Verpächters vornehmen.

 

Das Bauamt empfiehlt folgende Verfahrensweise:

1.Prüfen, ob die Gemeindevertretung das Aufstellen derartiger Container dulden will

2.Bei angedachter Duldung soll der Pächter einen entsprechenden Bauantrag an die Untere Baubehörde (LK MSE) stellen, zu welchem dann das Gemeindliche Einvernehmen erfragt werden soll.

 

3.Wird eine solche Baugenehmigung durch die Untere Baubehörde erteilt, entscheidet die Gemeindevertretung über eine schriftliche Zustimmung laut § 7 Pachtvertrag.

 

4.Bisher ist im Pachtvertrag keine Aussage zu den/ dem Eigentümer/ Besitzer der abgestellten LKW getroffen.

Sollen auf der Pachtfläche Bauvorhaben realisiert werden stellt sich die Frage, zu welchem Zweck. Liegt nur ein einfaches Abstellen von LKW durch den/ die LKW-Fahrer vor, könnte der Pachtvertrag so bleiben, aber ein Aufstellen von Containern ist dann nicht möglich. Mit dem Aufstellen der Container und der Nutzung derselben zum Ablagern von Ersatzteilen u.ä.m. (siehe vorliegender Antrag) wird das einfache Parken des/ der LKW überschritten; es stellt sich die Frage, welchen Zweck die Container erfüllen sollen und wer sie nutzt (Firmeninhaber – Nutzung als eine Art Betriebsgelände). In einem solchen Fall sollte ein neuer Pachtvertrag mit dem Firmeninhaber abgeschlossen werden. Will die Gemeinde das?

 

Ergebnis der Beratung dazu:

Der bestehende Pachtvertrag soll nicht verändert werden. Es soll lediglich bei der Genehmigung zum Abstellen von LKW bleiben. Einer baulichen Veränderung des Parkplatzes durch das Aufstellen der beantragten Container wird nicht zugestimmt.

Der Antragsteller ist durch das Bauamt/ Liegenschaften über die Entscheidung schriftlich zu informieren. Auf das Kündigungsrecht der Verpächterin beim Aufstellen von Containern durch den Pächter ohne schriftliche Zustimmung der Verpächterin ist ausdrücklich hinzuweisen. Der Pächter ist gleichzeitig aufzufordern, die zurzeit abgelagerten Reifen und anderen Teile in einer angemessen festzulegenden Frist zu entfernen. 

Zustimmung der Gemeindevertretung: einstimmig Ja

 

-  Offene Entscheidungen zu den Bauvorhaben Ahornstraße

-  Abgestellte Wohncontainer auf dem Gelände der Alten Stellmacherei

- Erteilung Gemeindliches Einvernehmen

- Tag der offenen Tür KITA Sietow

 

- Nachbarschaftsfahrdienst Elde-Quellgebiet e. V.

Es wird vorgeschlagen, den Verein Nachbarschaftsdienst Elde-Quellgebiet e.V. ab 2025 mit jährlich 500,00 € zu unterstützen. Diese Summe ist in den Haushalt 2025/ 2026 aufzunehmen.

Zustimmung der Gemeindevertretung: einstimmig Ja

 

- Frauentagsfeier

- Osterfeuer

- 100 Jahre Freiwillige Feuerwehr Sietow

- Erzählkirche

 

Nähere Infos zu den aufgeführten Punkten finden Sie in der Anlage :

Bericht des Bürgermeisters 06.06.24