29.02.2024 - 6 Bericht des Bürgermeisters

 

• Teilnahme an einer Info-Veranstaltung des Leitenden Verwaltungsbeamten zum Thema Sanierungsmanagement gemeinsam mit Reinhard Maser.

Die Stadtwerke Neustrelitz stellten ihre Sanierungsmanager vor, welche bereits im Bereich des Amtes Röbel Müritz tätig sind und boten ihre Unterstützung an.

Durch den LVB wird eine weitere, konkretere Info-Veranstaltung für die Gemeinden, die bisher keinen Sanierungsmanager haben, vorbereitet.

• In der Neubaustraße wurde für die Müllcontainer des Wohnblöcke Röbeler Straße und Neubaustraße ein Verschlag errichtet, um das Anlegen von Müll durch Fremde zu unterbinden
• Die im Jahr 2023 nicht zum Einsatz gekommenen finanziellen Mittel (Aufstellung Bebauungsplan Erweiterung Wohngebiet Sietow-Ost, Errichtung von Photovoltaikanlagen auf gemeindeeigenen Gebäuden, Beleuchtungsanlage Weg zwischen L 24 und Bushaltestelle Neubaustraße) wurden ins Jahr 2024 übertragen.

Dabei wurde festgestellt, dass für das Vorhaben Fußgängerquerung L 24 Höhe Abzweig Zierzow keine Mittel konkret geplant wurden (ist ein Investitionsvorhaben - Versäumnis von Frau Wedler vom Bauamt…). Da momentan nicht klar ist, wie es mit dem „Busumsteigebahnhof“ in der Neubaustraße weitergeht, ist jetzt vorgesehen, die für eine Beleuchtung des Weges zwischen L24 und Busbahnhof geplanten Mittel vorerst für die Fußgängerquerung L 24 einzusetzen.

Die Fortsetzungsarbeiten am Bebauungsplan wurden noch nicht aufgenommen, da der Bereich Bauleitplanung derzeit durch die Vielzahl der Bauvorhaben Photovoltaikanlagen im gesamten Amtsbereich total überlastet ist. Eine zeitnahe Fortsetzung der Arbeiten am Bebauungsplan wurde zugesichert.

(Beachte präzisiertes Abspracheprotokoll Baumaßnahmen 2023-2024 vom 29.02.2024)

• Da wir im Jahr 2023 weniger Geld als geplant für die Seniorenweihnachtsfeier ausgegeben haben, wurde die offene Differenz (ca. 850,- €) ins Jahr 2024 übertragen.

 

Wie per Mail-Verkehr bereits durch die GV mehrheitlich zugestimmt, werden für die Frauentagsfeier am 16.03.2024 zusätzlich zu den geplanten 100,- € noch 200,- €  aus dem Gemeinde-HH zur Verfügung gestellt (insgesamt 300,- €), um den DJ bezahlen zu können.

Entscheidung GVS: 8 x ja

Weiterhin schlage ich vor, 600,- € aus dieser aus 2023 übertragen Summe der HH-Stelle für derartige oder ähnliche kulturelle Maßnahmen für die Finanzierung kultureller Maßnahmen der Erzählkirche Sietow zur Verfügung zu stellen (ein entsprechender Vorschlag des Arbeitskreises Erzählkirche sollte dazu vorgelegt werden).

Entscheidung GVS: 7 x ja /   1 x nein

 

• Anfrage der Erzählkirche zum Kauf eines Zeltes zur gemeindlichen Nutzung im Rahmen einer finanziellen Unterstützung durch die Müritz-Sparkasse

 

Entscheidung GVS: 8 x nein

 

• Ab 01.04.2024 haben wir für 1 Jahr einen neuen BuFDi zur Unterstützung unseres Gemeindearbeiters

 

• Die bauliche Anlage des Vodafone-Mastes wurde am 08.02.2024 technisch abgenommen. Die notwendigen Restarbeiten (Poller um den Mastbereich, Instandsetzung des Zaunes, Fertigstellung des E-Anschlusses u. ä. m.) sollen nach Abschluss der Frost- und Regenperiode zeitnah erfolgen. Wann die konkrete Antenneninstallation durch Vodafone (oder event. auch noch andere Funknetzbetreiber…) erfolgen wird, ist zurzeit nicht bekannt

Die provisorische Trinkwasserleitung um den Gemeindehof wird z. Z. zurück gebaut und die neue Wasserleitung außerhalb des Objektes im Gehwegbereich verlegt (Kosten trägt Vodafone). Dabei kam es am Dienstag, 27.02.2024 zu einer Havarie, als bei Bohrungsarbeiten die Gashauptleitung im Verlauf der L 24 angebohrt wurde. Die Instandsetzung der Gasleitung wurde heute abgeschlossen.

 

• Am 08.02.2024 fand die Mitgliederversammlung der Jagdgenossenschaft Sietow statt. Die Jagdreviere wurden neu vergeben.

 

• Baumpflegemaßnahmen in der Ortslagen Sietow-Dorf, Zierzow und Hinrichsberg sind abgeschlossen, die Kosten belaufen sich laut Angebot auf 10.406,55 €

 

• Gemeindliches Einvernehmen wurde erteilt für ein Bauvorhaben: Errichtung eines separaten Sanitärgebäudes auf dem Campingplatz Sietower Bucht.

 

• Das Bauamt wurde beauftragt zu prüfen, wie es mit den auf dem Grundstück „Alte Stellmacherei“ abgestellten Wohncontainern weitergehen soll. Der Besitzer hatte im Sommer davon gesprochen, dass die Container nur für eine kurze Zeit zwischengelagert und dann wieder entfernt werden. Das ist über ein halbes Jahr her. Eine dauerhafte Aufstellung bedarf einer Baugenehmigung.

 

• Aktueller Genehmigungsstand Bauvorhaben Garage und Außentreppe.

Laut Auskunft des Bauamtes vom heutigen Tag keine aktuellen Erkenntnisse über eine etwaige Baugenehmigung oder Versagung einer solchen mit Rückbauforderung für Außentreppe und Garage

 

• Die Erbschaftsangelegenheit zu Gunsten der gemeindeeigenen KITA ist noch nicht abgeschlossen. Das eingeholte Angebot für ein ausgewähltes Spielgerät ist unkonkret. Wahrscheinlich reicht die geerbte Geldsumme nicht aus. Auch bei einer zusätzlich angedachten Spende der GGP über 1.000,- € reicht das Geld nicht. Die GGP hat jetzt vorgeschlagen, im Rahmen einer PR-Maßnahme zusätzliche Spendengelder einzuwerben. Die Vorbereitungen dazu laufen gegenwärtig.

 

• Mitgliedschaft im „Nachbarschaftsfahrdienst Elde-Quellgebiet e. V.“ (ELLI) – ja oder nein – die Mitgliedschaft kostet die Gemeinde 600,- € im Jahr      ELLI holt die Bürger nach Bestellung von zu Hause ab, bringt sie an den gewünschten Zielort im Amtsbereich und auch wieder zurück.  Einige Einwohner von Sietow nutzen den Fahrdienst bereits. Dieser wird über Mitgliedsbeiträge finanziert und wurde bisher vom Landkreis unterstützt (4.800,- €/ Jahr).

Diese Unterstützung soll jetzt wegfallen, da der Landkreis den Rufbus ILSE einführen will. Dieser fährt zwischen 08:00 und 18:00 Uhr, fährt aber nur offizielle Haltestellen an.

Entscheidung GVS:

 Abstimmung dazu wird ausgesetzt. Der BM wird beauftragt, bis zur nächsten GVS mehr Detailinformationen dazu einzuholen             

 

Erhöhung der Kreisumlage in 2024

 

2023 = 305.578,91 €  2024 = 319.886,15 €

Differenz = +14.307,24 €

 

Ursache: Ermittelt sich aus der Summe

-der Steuerkraftmesszahl und

-den Schlüsselzuweisungen

 Gestiegene Steuerkraft der Gemeinde in den Jahren 2021 und 2022

 ergibt die Steuerkraftmesszahl für die Jahre 2023 und 2024

 

• MeinOrtApp der LINUS WITTICH Medien KG

Über diese App kann alles das in Erfahrung gebracht werden, was auch im Amtsblatt „Müritz-Anzeiger“ veröffentlicht wird. Der „Müritz-Anzeiger“ bleibt trotzdem bestehen, gerade jüngere Menschen nutzen aber immer mehr vorrangig eine solche App. Die App wird über den SB Öffentlichkeitsarbeit parallel zum Amtsblatt beschickt, wobei unterschieden werden kann, ob alle Informationen im gesamten Amtsbereich erscheinen oder nur in ausgewählten festgelegten Bereichen.

Die Grundgebühr für die App beträgt für das Amt Röbel-Müritz 150,- € netto/ monatlich (also ca. 8,20 € netto/ monatlich je Gemeinde) und wird über die Amtsumlage abgerechnet. Die Gemeinde sollte einer solchen Entscheidung in der nächsten Amtsausschusssitzung zustimmen.

Entscheidung GVS: 8 x ja 

 

• Errichtung von Photovoltaikanlagen auf gemeindeeigenen Gebäuden (Gemeindezentrum, Feuerwehrgerätehaus, Wohnhaus Röbeler Straße 10-11, Wohnhäuser Neustraße 1-2 und 3-4)

Dazu fand am 15.02.2024 eine Begehung durch einen amtlich zugelassenen Statiker statt. Dieser hat ein statisches Aufmaß gefertigt - Kosten laut Angebot 1.470,84 €. Auf Grundlage dieses Aufmaßes erfolgt dann eine Vorstatik. Wenn diese vorliegt sowie die Informationen aus den Workshops zur Errichtung von Photovoltaikanlagen auf gemeindeeigenen Gebäuden weitere Entscheidung über die Realisierung des angedachten Vorhabens durch die Gemeindevertretung.

 

• Stellungnahme der Gemeinde Sietow zum Vorentwurf der Teilfortschreibung des Regionalen Raumentwicklungsprogramms MSE wird durch Bauamt vorbereitet

(Ablehnung des Standortes 84 zwischen Groß Kelle – Hinrichsberg und Zierzow wird durch den Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Bau und Verkehr empfohlen – siehe TOP 9)