04.06.2024 - 8.6 Beschaffung eines gebrauchten ELW 1 für die FFw...

Protokollvermerk: Frau Grumbach fragt warum in diesem Fall außerplanmäßige Ausgaben möglich sind und für die Bibliothek nicht. Der Bürgermeister erläutert, dass das bei Pflichtaufgaben möglich ist bei freiwilligen Leistungen nicht.

 

Beschluss:

Die Stadtvertretung Röbel/Müritz stimmt der Beschaffung eines gebrauchten Einsatzleitwagens ELW1 (VW Crafter Bj. 2009) für die Freiwillige Feuerwehr Röbel/Müritz zu.

Kaufpreis: 58.310,00 € Brutto (ohne kommunikations- und feuerwehrtechnische Ausstattung).

Die Finanzierung der außerplanmäßigen Auszahlung (insgesamt 58.400 Euro) erfolgt durch die Verwendung der Eigenmittel aus dem Produktkonto 12601.78562000 (Anschaffung KdoW) in Höhe von 42.300 Euro und aus dem Produktkonto 54100.78532191 (Erweiterung Gewerbegebiet) in Höhe von 16.100 Euro.

 

Die mit Bewilligungsbescheid Nr. BSS 17/2023 vom Landkreis Mecklenburgische Seenplatte bewilligten Mittel zur Beschaffung eines neuen Kommandowagens KdoW für die FFw der Stadt Röbel/Müritz in Höhe von 42.230,00 € werden nicht angenommen. 

 

Abstimmungsergebnis:

Es waren keine Gremiumsmitglieder aufgrund des § 24 Abs. 1 KV M-V von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.