28.11.2024 - 6 Informationen zum Förderprogramm "Demokratie le...

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Wortprotokoll

Das Förderprogramm soll lokale Akteure miteinander vernetzen, um das Demokratieverständnis zu fördern und Zeichen gegen Extremismus zu setzen. Dabei gibt es 4 Akteure: das federführende Amt, eine Koordinierungs- und Fachstelle, ein Bündnis (interessierte Bürger) und das Jugendforum. Bund stellt jährlich 140.000 Euro zur Verfügung in einer Förderperiode bis 2032. Der Eigenanteil liegt dabei bei 10%.

Die Verwaltung muss dafür eine halbe Stelle zur Verfügung stellen.

Das Förderprogramm ist für Kommunen und Städte größer als 15.000 Einwohner bestimmt. Daher ist es für das gesamte Amt vorgesehen. Kostenfrage muss im Amtsausschuss beraten werden.

Herr Steinbeck fragt, wie viel Budget für eigentliche Projekte übrig bleibt nach Abzug der Kosten für die Fachstelle/Verwaltung.

Herr Radtke wird das prüfen.

Grundsätzlich befürwortet der Finanzausschuss dieses Förderprogramm.

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