15.12.2023 - 9.2 Beschluss zur Billigung des Antrages auf Zielab...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

 

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Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Kieve beschließt:

 

  1. Die Billigung der Unterlagen zum Antrag auf Zielabweichung in der vorliegenden Fassung vom 13.12.2023, insbesondere die Ausführungen zum Kriterienkatalog Kategorie A und zum Kriterienkatalog Kategorie B.
  2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Unterlagen zum Antrag auf Zielabweichung beim Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit einzureichen.

 

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Abstimmungsergebnis:

Stimmberechtigte Mitglieder

Davon

anwesend

Ja-

Stimmen

Nein-

Stimmen

Enthaltungen

Geändert

beschlossen

5

5

5

0

0

nein

Es waren keine Gremiumsmitglieder aufgrund des § 24 Abs. 1 KV M-V von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

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Realisierung

Der Antrag auf Zielabweichung wurde eingereicht. Eine Eingangsbestätigungsmail ging am 04.01.2024 ein.

 

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Anlagen zur Vorlage