12.12.2023 - 6.2 Engere Zusammenarbeit zwischen den Stadtwerken ...

Zu diesem Tagesordnungspunkt wird von Herrn Werner, Stadtwerke Neustrelitz, vorgetragen. Nach weiterer kurzer Erläuterung durch den Bürgermeister wird folgender Beschluss, abweichend von dem Beschlussvorschlag der Verwaltung, gefasst:

Beschluss:

1. Die Gemeindevertretung Rechlin erklärt mit Blick auf die Herausforderungen künftiger klimaneutraler lokaler Wärmeversorgung und der einschlägigen Erfüllung bundesgesetzlicher Vorschriften, künftig enger mit den Stadtwerken neustrelitz zusammenarbeiten zu wollen.

 

2. Es entspricht dem erklärten kommunalpolitischen Willen der Gemeinde Rechlin, hierzu ein gemeinsames Unternehmen/Einrichtung zur Erzeugung und Verteilung von Energie gemäß § 68 ff KV M-V, vorzugsweise in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft mit hältiger (50%) Beteiligung zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu gründen.

 

3. Die Verwaltung wird beauftragt, die rechtlichen und finanziellen Möglichkeiten der Zusammenarbeit zu prüfen und hierfür alle erforderlichen Schritte für die Gemeinde Rechlin vorzubereiten und im künftigen Haushalt für das Jahr 2024 abzubilden.

 

Abstimmungsergebnis:

Es waren keine Gremiumsmitglieder aufgrund des § 24 Abs. 1 KV M-V von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.