24.10.2023 - 8.5 Erstellung einer Kommunalen Wärmeplanung für di...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 8.5
- Gremium:
- Gemeindevertretung Fincken
- Datum:
- Di., 24.10.2023
- Status:
- gemischt (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 19:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Amt für zentrale Dienste
- Bearbeiter:
- Bärbel Krugmann
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Beschluss:
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Fincken fasst folgenden Beschluss:
1. Um die Planungs- und Investitionssicherheit in Bezug auf die städtische Wärmeversorgung sicherzustellen, wird eine Kommunale Wärmeplanung erstellt.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, einen entsprechenden Fördermittelantrag beim Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) zu stellen.
3. Die notwendigen Eigenmittel sind im Gemeindehaushalt 2024 einzuplanen.
4. Die Kommunale Wärmeplanung soll von einem fachkundigen externen Dienstleister erstellt werden. Dieser solle sowohl die Planung erstellen, als auch die Akteursbeteiligung organisieren und durchführen. Ebenso soll die Öffentlichkeitsarbeit durch den externen Dienstleister begleitet werden.
Abstimmungsergebnis:
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Stimmberechtigte Mitglieder |
Davon anwesend |
Ja- Stimmen |
Nein- Stimmen |
Enthaltungen |
Geändert beschlossen |
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7 |
7 |
7 |
0 |
0 |
nein |
Es waren keine Gremiumsmitglieder aufgrund des § 24 Abs. 1 KV M-V von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.
Realisierung
Bericht zum Stand der Umsetzung:
Für die Erstellung einer kommunalen Wärmeplanung stehen derzeit keine Fördermittel zur Verfügung. Der Landesgesetzgeber arbeitet derzeit an einem Wärmeplanungsgesetz für Mecklenburg-Vorpommern. Darin sollen Voraussetzungen, Zuständigkeiten und Fördermöglichkeiten geregelt werden. Die Umsetzung des Beschlusses wird bis zur Regelung durch den Landesgesetzgeber ausgesetzt.