30.11.2023 - 6 Bericht des Bürgermeisters

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Wortprotokoll

  • Zur Pflege des Grünstreifens wurden Absprachen mit der Familie, die um Unterstützung gebeten hatte, geführt; im Ergebnis realisieren die Grundstückseigentümer die Arbeiten weiter selbst,
  • Die Absprachen zur Absperrung des Weges zur Seekoppel (Angelstelle) sind für das nächste Jahr geplant; da ein betroffener Landeigentümer zurzeit krank ist,
  • Das Material für die Stegreparatur ist jetzt vorhanden; es wird bei Fam. Kraft zwischengelagert,
  • 12.12.2023, WBV- Verbandsversammlung; Teilnahme Frau Limpächer,
  • Pastor Dürr möchte Ehrenamtler zum Gottesdienst einladen; verschiedene Termine sind möglich,
  • Die Kostenschätzung des BA zur Beleuchtung der Minzower Str. liegt vor, sie entspricht in etwa der Kostenschätzung der E.DIS,
  • Die E.DIS muss aufgrund eines Gerichtsurteiles in Teilbereichen des OT Minzow bis Ende 2024 die oberirdische Stromleitung in den Gehweg verlegen. Betroffen ist der Gehweg vom Ortseingang Minzow aus Dambeck kommend bis zum Ortsausgang in Richtung Woldzegarten. Durch diese Maßnahme würden die ohnehin schon maroden Gehwegplatten vollends zerstört werden. Nun gibt es Überlegungen, dass die Gemeinde das Material für einen neuen Gehweg zur Verfügung stellt (finanz. Mittel sind aufgrund der jährlichen Pauschale, die die Gemeinde vom Land MV aufgrund des Wegfalles des Straßenausbaubeitrages erhält, vorhanden). Die E.DIS würde die neuen Gehwegplatten nach Abschluss ihrer Arbeiten verlegen. Angedacht ist außerdem, dass die MEWA dann gleich ihre Anschlüsse mit in den Gehweg einbringt. Dazu gibt es einen ersten Beratungstermin am 07.12.2023 um 16.00 Uhr beim Eigenbetrieb.     
  • 06.12.2023 – 18.00 Uhr Veranstaltung in Röbel zur „Power- to- X-Anlage “ im Gewerbegebiet Leizen, Teilnehmer: Herr Mogck in Vertretung von AL Tulke, Frau Bergmann (Justiziarin), BGM Nürnberg; die BGM lädt alle GV zur Teilnahme ein,
  • Telefonat der BGM mit Schweizer Solarfirma (Betreiber des Solarparkes Kogel/Leizen) Abfrage zu den Einnahmen aus der EEG -Umlage: ca. 18.000 €/Jahr sind zu erwarten,
  • Zum Stand der Bauarbeiten in der Kirchstraße führt der Bauausschussvorsitzende Herr Clausen aus: seit 29.11.2023 Winterpause; in diesem Jahr ist aufgrund des Frostes keine Bautätigkeit mehr zu erwarten, die Bauausführung ist nicht zufriedenstellend, die Firma Koch hat in der Schloßstraße besser gearbeitet, ein Anwohner fährt trotz Absperrung wiederholt durch die Straße
  • Sitzung des Finanzausschusses fand statt; daraus sind die heute zu fassenden Beschlüsse zum Nachtragshaushalt sowie zum Haushaltssicherungskonzept entstanden. Der Vorschlag des Kämmerers zur Haushaltskonsolidierung die Hebesätze zu erhöhen wird von allen Gemeindevertretern abgelehnt. Gleiches gilt für die Streichung des Begrüßungsgeldes für Neugeborene.
  • Eine Familie möchte ihr Kind nicht in Röbel, sondern in Altenhof einschulen. Der abgebende Schulträger „Stadt Röbel“ erklärt sich damit nicht einverstanden, da hierfür keine sozialen Gründe vorliegen. Die Gemeinde hat hier keine Einflussmöglichkeit .