26.10.2023 - 4 Einwohnerfragestunde

1. Ein Einwohner erkundigt sich nach dem aktuellen Stand zum Bebauungsplan Eichenweg. Gibt es Informationen für die Einwohner zu den Plänen?

Herr Gessulat berichtet, dass Frau Lange den Auftrag ausgelöst hat und Bescheid gibt, sobald Unterlagen zusammengestellt sind.
Es wird eine Einwohnerversammlung mit den Anwohnern des Eichenwegs geben. Die Zuarbeit dazu liegt aber noch nicht vor.

2. Frage nach der Schöffenwahl und Bestätigung der Kandidatur. Es gibt dazu keine neuen Informationen.

3. Ein weiterer Einwohner berichtet über seinen Pachtvertrag und möchte mit der Gemeinde eine Lösung zum Thema Laufzeitlänge /außerordentliches Kündigungsrecht finden. Die Gemeindevertretung ist sich einig, dass in der Landwirtschaft ein außerordentliches Kündigungsrecht nicht möglich ist. Die Flächen müssen planbar sein.

Auftrag an das Amt: Änderung des Pachtvertrages: außerordentliche Kündigung nicht möglich, zum 01.10. ist die Fläche so aufzubereiten, dass PV-Anlagen baubar sind, Kündigungsfrist von 3 Monaten zum 30.09.

Die Gemeindevertretung ist einstimmig für die Änderung des Pachtvertrages in den genannten Punkten.