05.10.2023 - 7.6 Aufstellungsbeschluss zu einem vorhabenbezogene...

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Schwarz beschließt:

 

1. Die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Solarpark Buschhof“ gemäß § 12 Baugesetzbuch (BauGB) für die Errichtung und Betreibung einer großflächigen Photovoltaikanlage auf landwirtschaftlichen Flächen im Außenbereich des Ortsteiles Buschhof.

Der Bereich, für den der vorhabenbezogene Bebauungsplan „Solarpark Buschhof“ gelten soll, ist im beiliegenden Übersichtsplan durch eine gestrichelte Linie

umgrenzt und mit der Farbe rot ausgefüllt. Er umfasst in der Gemarkung Buschhof, Flur 1, die Flurstücke 8/3, 8/4, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 37/3, 38, 39, 40/1, 51/1, 52/1, 53/1, 54/1, 55/1, 56/1, 60, 66/3, 69/1, 70/1, 71/1, 74/1, 76/1, 77/1, 79/1, 81/1, 82/3, 85/2, 86, 88/1, 90/1, 90/2, 92, 97/2, 98/1, 101/1. 

Ziel und Zweck der Planung ist:

- Die Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung durch Festsetzung der Nutzung des Plangebietes als sonstiges Sondergebiet nach § 11 BauNVO mit der Zweckbestimmung „Solarenergie“.

 

2. Der Aufstellungsbeschluss zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Solarpark Buschhof“ der Gemeinde Schwarz ist gemäß § 2 Abs. 1 BauGB ortsüblich

bekannt zu machen.

 

3. Die Verwaltung wird beauftragt, ein Zielabweichungsverfahren für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Solarpark Buschhof“ der Gemeinde Schwarz

beim Ministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit zu beantragen, nachdem der Vorhabenträger in Zusammenarbeit mit der Gemeinde Schwarz die Kriterienkataloge A & B ausgearbeitet hat und diese durch die Gemeindevertretung der Gemeinde Schwarz durch Beschluss bestätigt wurden.

 

Abstimmungsergebnis:

Es waren keine Gremiumsmitglieder aufgrund des § 24 Abs. 1 KV M-V von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.