05.10.2023 - 7.5 Einrichtung eines Sanierungsmanagements und Koo...

Beschluss:

 Die Gemeindevertretung Schwarz fasst folgenden Beschluss:

1. Zur Planung und Realisierung der Maßnahmen aus dem Maßnahmenkatalog des Quartierskonzepts Schwarz wird ein Sanierungsmanagement eingerichtet.
2. Die Gemeinde Schwarz schließt hierfür mit der Gemeinde Rechlin und der Gemeinde Lärz eine Kooperationsvereinbarung zur Durchführung eines Sanierungsmanage-ments für die Umsetzung der Maßnahmen aus dem jeweiligen Quartierskonzept ab.
3. Das Sanierungsmanagement soll durch einen fachkompetenten Dienstleister (vorzugsweise ein kommunales Stadtwerk) erfolgen, der seinerseits die Personaleinstellung bzw. Freistellung vornimmt.
4. Die Gemeinden teilen sich zeitlich und finanziell das Sanierungsmanagement wie folgt: Gemeinde Schwarz ¼ und Gemeinde Lärz ¼ sowie Gemeinde Rechlin ½ einer Vollzeitstelle eines Sanierungsmanagers.
5. Die notwendigen Eigenmittel sind bislang nicht im Gemeindehaushalt 2023/2024 eingeplant. Die Deckungsfähigkeit muss daher über einen Deckungsvorschlag, der spätestens vor der Entscheidung zur Vergabe des Auftrages vorliegen muss, hergestellt werden. Die weiteren Eigenmittel sind im Gemeindehaushalt 2025/2026 einzuplanen.
6. Der Bürgermeister wird beauftragt, eine entsprechende Kooperationsvereinbarung abzuschließen.
7. Die Amtsverwaltung wird beauftragt, die Vereinbarung auszuarbeiten, den Fördermittelantrag zum Sanierungsmanagement bei der KfW zu stellen und nach Bewilligung der Förderung die Dienstleistung auszuschreiben.

 

Abstimmungsergebnis:

Es waren keine Gremiumsmitglieder aufgrund des § 24 Abs. 1 KV M-V von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.