27.09.2023 - 6 Bericht des Bürgermeisters
Grunddaten
- TOP:
- Ö 6
- Gremium:
- Gemeindevertretung Südmüritz
- Datum:
- Mi., 27.09.2023
- Status:
- gemischt (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 19:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
Wortprotokoll
- Feuerwehrfahrzeug Vipperow muss repariert werden, Werksschaden, Rückholaktion
-Thema Campingplatz: Im Amt gab es eine Besprechungsrunde zu diesem Sachverhalt.
Frau Bergmann: Plan ist es, ein Schreiben an Herrn Augustin zu verfassen, das offene Fragen der Anteilseigner beinhaltet, z.B. wie die Anteilshöhe zu Stande kommt. Als Anteilseigner ist die Geimeinde grundsätzlich berechtigt, Informationen zu erhalten.
- Motocross Veranstaltung in Vipperow am 30.09.2023. Die Gemeindearbeiter sind für die Veranstalter ansprechbar, falls Hilfe benötigt wird
- Seebrücke Ludorf: durch Schifffahrtsamt wurde erneut geprüft und Mängel festgestellt, Bearbeitung durch Herrn Tulke und Frau Wentzel, für Stromsäulen wird Fa. Niesche beauftragt
- Breitbandausbau nicht gestartet, Frau Steinemann gibt die Info einer Mitarbeiterin der Telekom weiter, dass der Baubeginn erst 2025 sein soll.
- Grundstück am Kanalweg, Kaufinteressent ist zurückgetreten, Ausschreibung soll wieder veröffentlicht werden
- Fördermittelantrag Zisterne Gneve ist unterschrieben
Frau Bergmann beantwortet die Aufträge an das Amt zum Thema Solaranlagen auf gemeindeeigenen Flächen und erklärt die rechtlichen Grundlagen der Kommunalverfassung und des Vergaberechts. Abhängig vom Einzelfall muss die Verpachtung ggfs. ausgeschrieben werden.
Lt. Kommunalrecht wird Verpachtung genauso behandelt wie ein Verkauf. Empfehlung ist, den Verkehrswert über Sachverständigen bestimmen zu lassen.
- Es soll eine Arbeitsgruppe gebildet werden zum Thema Ferien- und Touristikpark Müritzblick. Diese soll das Projekt vorantreiben und dem Bauausschuss zuarbeiten. Sie wird gebildet durch jeweils 2 Vertreter von Christburk, vom Planungsbüro und vom Amt, sowie 4 Gemeindevertreter (Frau Fabisch, Herr Bau, Herr Schulz, Herr Gessulat).
