29.06.2023 - 7.1 Auftrag an das Amt: Grunddienstbarkeit Bushalte...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 7.1
- Sitzung:
-
Sitzung der Gemeindevertretung Bütow
- Gremium:
- Gemeindevertretung Bütow
- Datum:
- Do., 29.06.2023
- Status:
- gemischt (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
Wortprotokoll
- für die Bushaltestelle in Erlenkamp bedarf es einer Klärung der Eigentumsverhältnisse, das Wartehäuschen steht auf privatem Grund und Boden; der Eigentümer hat signalisiert, dass alles so bleiben kann, er möchte nur aus der Haftung falls etwas passiert;
Auftrag an das Amt: Die Nutzung und Verkehrssicherung über eine Grunddienstbarkeit regeln
Realisierung
Bericht zum Stand der Umsetzung: Herr Catalan hat sich bereiterklärt, zu Gunsten der Gemeinde eine Grunddienstbarkeit für die Bushaltstelle auf seinem Grundstück einzutragen. Außerdem hat er angeboten, im Zuge seiner Halleninstandsetzung mit dem übrigen Baumaterial, auf seine Kosten, auch die Bushaltestelle neu zu verkleiden.