04.07.2023 - 10.1 Neufassung der Straßenreinigungssatzung der Gem...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

 

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Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Kieve beschließt die Neufassung der angefügten Straßenreinigungsatzung der Gemeinde Kieve und deren Anlage. Gleichzeitig tritt die bisherige Straßenreinigungssatzung vom 16.05.1995 nach Bekanntmachung der Neufassung außer Kraft.

 

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Abstimmungsergebnis:

Stimmberechtigte Mitglieder

Davon

anwesend

Ja-

Stimmen

Nein-

Stimmen

Enthaltungen

Geändert

beschlossen

5

4

4

0

0

nein

Es waren keine Gremiumsmitglieder aufgrund des § 24 Abs. 1 KV M-V von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

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Anlagen zur Vorlage