16.11.2023 - 6.2 Beschluss Kurabgabensatzung der Stadt Röbel/Müritz

Herr Thorun erklärt, dass es inhaltlich und rechtlich Handlungsbedarf gab und der Wortlaut der Satzung geschärft wurde. Z.B.:

- An- und Abreise sind als 2 Tage zu berechnen

- ÖPNV wurde als Teil der Satzung eingepflegt

- Digitalisierung des Meldewesens um höheren Stellenwert zu geben

- Befreiungen wurden gemäß derzeitiger Rechtsauffassung geändert (reduziert), somit muss weniger aus dem Haushalt der Stadt Röbel zurückgeführt werden

 

Herr Steinbeck fragt nach der Umsetzung bezüglich der Tagesgäste.

Hierzu sollen die Parkautomaten nachgerüstet werden und es gibt 2 stationäre Einrichtungen, in denen die Kurkarte erhältlich sein wird. An den Parkautomaten sollen Zusatzschilder angebracht werden, um die Tagesgäste zu informieren. Auch Kontrollen sollen eingrichtet werden.

 

Beschluss:

Die Stadtvertretung Röbel/Müritz beschließt die neugefasste Kurabgabensatzung der Stadt Röbel/Müritz.

 

Abstimmungsergebnis:

Es waren keine Gremiumsmitglieder aufgrund des § 24 Abs. 1 KV M-V von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.