07.03.2023 - 4 Einwohnerfragestunde

Frau Matyasik erkundigt sich stellvertretend für einige Anlieger danach, warum die Reinigungsklasse des Wardenburger Weges im Zusammenhang mit der neuen Straßenreinigungssatzung erhöht wurde, obwohl ihrer Ansicht nach keine Notwendigkeit dafür vorliegt, weil die Reinigung bisher grundsätzlich und zufriedenstellend durch die Anlieger erledigt worden ist.

Herr Richter verweist hierzu auf die Beschlussfassung in öffentlicher Sitzung und beschreibt den Abwägungsprozess. Frau Siegmund sagt zu, die jetzige Reinigungsklasse zu prüfen.

Die Nachfrage, ob die Satzung bindend sei, bestätigt Herr Richter. Herr Sprick ergänzt und erklärt diesbezüglich die Notwendigkeit der Gleichbehandlung.