25.01.2023 - 4 Bürgeranfragen

Wallpromenade:

Eine Anwohnerin erkundigt sich nach dem aktuellen Sachstand der Verkehrslösung für diesen Bereich und erläutert, dass der Weg sehr schlecht zu passieren ist.

 

Herr Müller: Versteht die Unzufriedenheit der Anwohner und sagt zu, dass im nächsten Bauausschuss ein Tagesordnungspunkt zu diesem Thema besprochen wird.

 

Straßenreinigungsgebühren:

Eine Anwohnerin möchte wissen, auf welcher Grundlage die Gebührensatzung beschossen wurde.

 

Frau Siegmund: Erklärt das die Straßenreinigung optimiert und verbessert wird. Die Regeneinläufe werden sauber gehalten. Die Resonanz der Anwohner ist sehr positiv.

 

Öffentliche WC-Anlagen:

Ein Anwohner bittet um die Öffnung an den Wochenenden von öffentlichen WC-Anlagen.

 

Frau Siegmund: Wird unter Berücksichtigung der Personalsituation eine Öffnung prüfen.

 

Breitbandausbau:

Ein Anwohner kritisiert die Vorgehensweise des Landkreises MSE bei dem Ausbau des Breitbandes. Beispielsweise sind einige Grundstücke in der Seebadstraße unberücksichtigt obwohl auch es dort noch keine Versorgung mit dem Internet gibt. Der Anwohner stellt die Frage ob es bei der Stadt Röbel/Müritz ein Kontrollorgan für Planungen des Landkreises gibt. Für Röbel/Müritz ist diese Thematik enorm wichtig um ein attraktiver Wohnstandort zu sein.

 

Herr Tulke: Es gibt kein Kontrollorgan bei der Stadt, weil es schlichtweg nicht die Zuständigkeit der Stadt ist. Die neuen Wohngebiete sind bereits mit Breitband ausgestattet.

Für die Planung und Umsetzung des Breitbandes ist ganz klar der Landkreis fachlich zuständig. Im 2. Förderprogramm werden die Haushalte berücksichtigt, die derzeit einen bis 50 MB/s Anschluss haben.

 

Wasserschutzzonen:

Ein Anwohner erfragt ob es Änderungen für die Wasserschutzbereiche im Bereich der MEWA gibt.

 

Herr Tulke: Ist ein laufendes Verfahren der Bauleitplanung. Deshalb kann dazu keine Aussage getroffen werden.