01.06.2023 - 6 Bericht des Bürgermeisters

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Wortprotokoll

Der Bürgermeister berichtet:

 

- Busumsteigebahnhof Neubaustraße

Der Landkreis wurde über das Vorhaben in Kenntnis gesetzt. Bisher gab es dazu noch keine Reaktion.

 

- Breitbandausbau

Die entsprechenden Infoschreiben liegen vor. Entgegen bisheriger Angaben werden die Bungalows Seeufer nicht angeschlossen. Auf Nachfrage wurde telefonisch mitgeteilt, dass nun doch in Ausnahmefällen ein Anschluss auf begründetem Antrag erfolgen kann. Außerdem soll in diesem Jahr eine 2. Förderlinie kommen für weiteren Breitbandausbau.

 

- Garage Hinrichsberg und Umfeld

Die verauslagten Kosten für Aufräum- und Umbauarbeiten wurden erstattet. Es muss geklärt werden, über welchen Stromzähler die Stromzufuhr geregelt wird. Entgegen vorherigen Absprachen wurden Lampen ohne Zustimmung bzw. Rücksprache mit dem Bürgermeister besorgt. Die verauslagten Kosten dafür werden vorerst nicht erstattet. Vorher muss geklärt werden, wie die Stromzufuhr geregelt wird.

 

- Frauentagsfeier 11.03.2023

Die Frauentagsfeier war gut besucht und kam sehr gut an. Der Bürgermeister bedankt sich für die Organisation.

 

Der Bürgermeister informiert über die längeren Bearbeitungszeiten durch die Verwaltung für Baumaßnahmen, welche durch hohen Krankenstand im Bauamt begründet werden.

 

- Straßenbeleuchtung im Fußgängerbereich zur Schule

Die Straßenbeleuchtung am Weg hinter dem Wittich-Verlag-Gebäude zwischen L24 und Bushaltestelle Neubaustraße soll neugebaut werden. Die Firma Elektro-Niesche ist beauftragt ein Angebot zu unterbreiten.

 

- PV-Anlagen auf gemeindeeigenen Gebäuden

Das Bauamt wurde beauftragt, Angebote zu erarbeiten für die Errichtung von PV-Anlagen auf gemeindeeigenen Gebäuden (wie im Haushalt geplant).

 

- Bebauungsplan Erweiterung Wohngebiet Sietow-Ost

Das Bauamt wurde mit der Vorbereitung und Erarbeitung eines Bebauungsplanes für die Erweiterung des Wohngebiets Sietow Ost beauftragt.

 

- Kellerbach Renaturierung

Es erfolgt eine Machbarkeitsstudie. Der Bürgermeister und der Vorsitzende des Ausschusses für Gemeindeentwicklung, Bau und Verkehr waren bei der Präsentation vor Ort. Es wurde eine Arbeitsgruppe gebildet, welche unter Berücksichtigung der Machbarkeitsstudie prüfen soll, was gemacht werden kann und gemacht werden muss. Erste Zuarbeiten an das Bauamt sind erfolgt. Es wurde die Frage nach der Zahlung gestellt. Es soll das Solidaritätsprinzip unter den betroffenen Gemeinden anhand der Einwohnerzahl angewandt werden.

 

- Blockhütte am Hafen

Die Abwasserhebeanlage wurde eingebaut und an das zentrale Abwassernetz angeschlossen. Die Fäkalienpumpe für die Boote arbeitet unstet. Eine Prüfung durch die Firma TRS erfolgte. Die Pumpe ist über 20 Jahre alt und in die Jahre gekommen. Der Bürgermeister empfiehlt eine Neuanschaffung für ca. 2.500,00 €. GV einstimmig dafür

 

- Bootsliegeplätze / Höcker-Steg

Der Höcker-Steg ist derzeit gesperrt. Eine Reparatur ist bisher nicht erfolgt, soll aber in Auftrag gegeben worden sein. Am Höcker-Steg wurden keine Liegeplätze für 2023 vergeben. Am gemeindeeigenen Bootssteg werden gem. Beschluss der Gemeindevertretung 30 Liegeplätze vergeben. Der Bürgermeister empfiehlt nach erfolgter Konsultation mit dem Amt, dass in Abstimmung mit dem Hafenmeister im Einzelfall für ehemalige Bootslieger vom Höcker-Steg weitere Saisonliegeplätze für 2023 zu vergeben.

 

- Feuerwehr

Der Amtsjugendwehrtag hat stattgefunden. Die Sietower Jugendwehr hat teilgenommen und den 5. Platz erreicht. Der Bürgermeister informiert, dass am 22.06.2024 der Tag der offenen Tür anlässlich des 100-jährigen Bestehens der Freiwilligen Feuerwehr Sietow stattfinden soll.

 

- Badestrand Zuweg v. Seeufer

Die Hecke eines anliegenden Grundstückes ragte zu sehr in den öffentlichen Bereich. Aufgrund eines Kommunikationsfehlers wurde die Hecke durch die Gemeinde entfernt. Man hat sich mit dem Eigentümer (Herr Geiger) verständigt. Die Gemeinde wird neue Bepflanzung vornehmen. Die Kosten werden hälftig auf Gemeinde und Eigentümer verteilt.

 

-Straßendeckenerneuerung Gemeindestraße Sietow – Sietow Dorf

Dem Angebot vom 21.04.2023 i. H. v. 48.672,81 € wurde vorab per Mail durch alle Gemeindevertreter zugestimmt und das Vorhaben wurde in Auftrag gegeben (war wegen dringender Planung in den Sommerferien notwendig). Formelle Zustimmung muss nunmehr noch erfolgen.

GV einstimmig dafür

 

- Vodafone-Sendemast

In der 21. Kalenderwoche war die Vermessung. Der ursprüngliche Baubeginn in der 22. Kalenderwoche muss aufgrund von Lieferschwierigkeiten und weiteren Verzögerungen verschoben werden. In der 26. Kalenderwoche soll neuer Baubeginn sein.

 

- Bauangelegenheiten Kussow

Zum Bau der Treppe liegen Schreiben der unteren Bauaufsicht (Landkreis) vor. Im Schreiben vom August 2022 wird darüber informiert, dass der Antrag für den Treppenbau nicht genehmigt werden kann. Im Schreiben vom Januar 2023 soll dem Bauantrag tendenziell doch entsprochen werden. Die Gemeindevertretung erwartet nähere Informationen von der Baubehörde des Landkreises (bzgl. der unterschiedlichen Auffassungen gem. der beiden Schreiben), um über das geforderte gemeindliche Einvernehmen entscheiden zu können.

Über das gemeindliche Einvernehmen zur Außentreppe wird durch die Gemeindevertretung entschieden, ggf. in einer außerordentlichen GV-Sitzung.

 

Zum Bau der Garage informierte die untere Bauaufsicht schriftlich, dass das baurechtliche Verfahren noch läuft.

 

- überdachte Sitzgruppe Hinrichsberg

Das Angebot von Werkstätten Templin über 743,65 € wurde nach Zustimmung der Gemeindevertretung angenommen. Voraussichtlicher Lieferungs- und Aufbauzeitraum ist August 2023.

 

- Schaden Grabstelle Kirchenberg

Der Vorgang wurde von der Justiziarin geprüft. Die Freiwillige Feuerwehr hat nichts falsch gemacht. Dadurch haftet der Eigentümer. Auf das entsprechende Schreiben gab es bisher keine Reaktion.

 

-Neubau Radweg Sietow – Penkow

Der Bürgermeister informiert über den Sachstand. Die Entwurfsplanung soll in 2023 weitestgehend abgeschlossen sein. Voraussichtlich 2024 sollen die Grundstückserwerbsverhandlungen starten. Voraussichtlicher Baubeginn soll 2025 sein.

 

- Anfrage Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge

Die Gemeinde wurde durch den Volksbund angeschrieben und zu Unterstützung angefragt. Nach einem kurzen Austausch wird ein jährlicher Beitrag abgelehnt. Die Gemeinde pflegt bereits Kriegsgräber.

 

- Wassereintritt in Neubaugebäude

In den Gebäuden der Neubaustraße 1 und 2 tritt Wasser ein. Es musste eine Pumpe mit Zeituhr installiert werden. Laut einer Fachfirma soll es sich um Grundwasser handeln. Es wurde Kontakt mit der MEWA aufgenommen. Es wird eine defekte Trinkwasserleitung (Gussleitung vor den Gebäuden) vermutet. Es wurde vor den Gebäuden ausgeschachtet. Es konnte nicht eindeutig geklärt werden, ob eine defekte Leitung vorliegt oder es sich doch um Grundwasser handelt. Es wird empfohlen, die Gussleitung durch PE-Leitungen zu ersetzen. Die Kosten für die Gemeinde werden zwischen 2.000,00 und 3.000,00 € geschätzt.

 

Das gemeindliche Einvernehmen wurde erteilt für

Umbau Scheune zur Ferienwohnung (Grundstück Foster-Hinrichsberg)

Bau einer Garage auf dem Grundstück (Groß-Zierzow). Der Antrag zum Bau der Garage wurde abgelehnt. Es wird neu beantragt. Anschließend muss das gemeindliche Einvernehmen erneut erfolgen.

 

ü60-Frühstück

Das durch die Erzählkirche Sietow angebotene und durch die Diakonie unterstützte ü60-Frühstück wurde bisher gut angenommen und wird auch im Mai, Juni, Juli fortgesetzt.