27.09.2022 - 4.1 Auftrag an das Amt: Prüfen Genehmigung abweiche...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4.1
- Gremium:
- Gemeindevertretung Fincken
- Datum:
- Di., 27.09.2022
- Status:
- gemischt (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 19:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
Wortprotokoll
In der Gemeinde wurde ein Funkturm errichtet, jedoch nicht auf dem von der Gemeindevertretung befürworteten Standort.
Auftrag an das Amt: Prüfen Genehmigung abweichenden Standort
Der Bürgermeister bittet der Bürgerinitiative mitzuteilen, wie es zu dem geänderten Standort des Funkturms gekommen ist und wer dieses befürwortet hat. Den Adressaten für die schriftliche Mitteilung an die Bürgerinitiative bitte beim Protokollanten erfragen.
Realisierung
Bericht zum Stand der Umsetzung:
Der Mobilfunkstandort in der Massower Straße entspricht den eingereichten Antragsunterlagen.
Der entsprechende Antragsvorgang mit dem vorbereiteten Formular für die Einvernehmenserklärung durch die Gemeinde wurde in der Sitzung am 14.07.2020 unter Punkt 7 "Bericht des Bürgermeisters" behandelt. Im Protokoll ist dazu zu lesen: "Es liegen drei Bauanträge im Gemeindegebiet vor; der BGM erläutert diese kurz, das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt."
Eine Standortänderung liegt nicht vor.
Eine Mitteilung an die Bürgerinitiative wird durch die Amtsverwaltung nicht erfolgen.