16.06.2022 - 4 Einwohnerfragestunde

Frau K. Ladewig hinterfragt die gesetzliche Grundlage zu der in der Zeitung veröffentlichten 2 Cent-Regelung. Frau Styskal entgegnet, dass es sich lediglich um eine Empfehlung handelt, eine gesetzliche Regelung dazu ist ihr nicht bekannt.

Frau B. Dittrich bittet die Gemeindevertreter darum, ihre Abstimmung genau abzuwägen und bei Zweifeln mit „Nein“ zu stimmen. Es gibt nach wie vor eine große Anwohnerbetroffenheit, es wurden über 800 Unterschriften gegen die Errichtung der PV-Anlage an dem Standort der Spitzkuhner Alpen gesammelt, Einheimische sowie Auswertige lehnen den geplanten Standort ab. Die Gemeindevertreter sind gewählte Mitglieder der Gemeinde und der Ortsteile und sollen die Meinung der Einwohner anhören und wiederspiegeln.
 

Herr F. Wernecke wohnt seit 86 Jahren in Spitzkuhn und auf dem Plateau sei der Boden gut. Man solle sich gerade jetzt zu Zeiten des Ukraine-Kriegs darauf besinnen, die vorhandenen Landwirtschaftlichen Flächen zur Nahrungs- und Futtermittelherstellung zu nutzen. Die fortschreitende Klimaerwärmung wird durch die Wärme-Abstrahlung von großen, dunklen PV-Anlagen verstärkt. Man dürfe die Landwirte trotzdem nicht für Ihr Vorhaben verurteilen, sich ein zweites Standbein für die Erhaltung Ihres Landwirtschaftsbetriebes aufzubauen.

Herr P. Wernecke gibt zu bedenken, dass es z.B. bei einem technischen Defekt, der zu einem Brand auf der 50 ha großen Fläche führen würde, für die Gemeinde unmöglich ist, diese große Fläche zu löschen und die Häuser der Anwohner zu schützen.

Herr E. Schultz hinterfragt die bisherige Verfahrensweise, wie zum Beispiel die Ausladung eines betroffenen Gemeindevertreters an einer gemeinsamen Begehung, sowie die übergangenen Mitwirkungsverbote des Planers und des Flächeneigentümers, der gleichzeitig Gemeindevertreter und stellvertretender Bürgermeister der Gemeinde Bollewick ist, bei der Matrix zur Beschlussfassung im April 2022. Zudem werden die von der Bürgerinitiative eingebrachten Alternativflächen gar nicht beraten. Auch wurde Herr Frahm bei der Informationsveranstaltung aller ansässigen Landwirte nicht eingeladen, obwohl er Flächen für PV-Anlagen zur Verfügung stellen würde und sich somit zusammen mit angrenzenden Flurstücken eine ca. 16 ha große Fläche für PV-Anlagen außerhalb des Sichtbereichs von Anwohnern ergeben würde. Auch gibt es keine Aussagen dazu, was wirklich in der Gemeinde bleiben wird – Arbeitsplätze werden hier nicht geschaffen, auch die Gewerbesteuer kann mit ein wenig Geschick umgangen werden, die Vergünstigungen des Strompreises stehen nicht fest, Betreiberfirmen können wechseln oder insolvent gehen, … Es gibt zu viele Unsicherheiten und nicht geklärte Sachverhalte, die gegen eine Abstimmung der Gemeindevertreter zu dem Tagesordnungspunkt „Aufstellungsbeschluss PV-Anlage“ sprechen.

Herr A. Priestaff entgegnet, dass die Bodenqualität auf der Bergkuppe schlecht sei. Zudem werde mit Hecken- und Baumpflanzungen versucht, die sichtbaren Auswirkungen für die Anwohner möglichst gering zu halten. Man müsse an die Zukunft denken und in der sind PV-Anlagen nicht mehr weg zu denken.

Die Anwohner machen noch einmal deutlich, dass sie sich nicht grundsätzlich gegen eine PV-Anlage wehren, sie soll sich nur nicht über 50 ha im direkten Sichtbereich befinden. Die nach wie vor fehlende Visualisierung wird kritisiert.

Frau A. Theuergarten informiert, dass es sich bei dem heutigen Beschluss um einen reinen Beschluss zur grundsätzlichen Zustimmung über die Errichtung einer PV-Anlage in der Gemeinde handelt. Der Standort und die tatsächliche Größe werden mit dem Beschluss noch nicht festgelegt. Inhaltliche Bedenken können bei der Auslegung der Planung geäußert werden.

Herr Junak fragt, wann die umgebrochenen Bäume in den Fuchstannen endlich beräumt werden. Frau Styskal informiert darüber, dass die Arbeiten erst im August 2022 ausgeführt werden, da vorher keine Maschinen frei sind.